Dries Van Langenhove, Gründer der patriotischen flämischen Jugendorganisation „Schild & Vrienden“, wurde nach einem erbitterten Prozess in Belgien zu 12 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Für Memes, die nicht mal seine eigenen waren.
(Bild: Dries Van Langenhove)
Dries Van Langenhove (32) ist der Gründer der flämischen Jugendorganisation „Schild & Vrienden“ (Schild und Freunde) und war von 2019 bis 2023 als unabhängiges Mitglied der Vlaams-Belang-Fraktion Teil des belgischen Parlaments. 2024 wurde er zu 12 Monaten Haft verurteilt. Dazu ein zehnjähriges Verbot, bei Wahlen anzutreten, und eine Geldstrafe von 24.000 Euro. Dieses Urteil wurde nun in der Berufung bestätigt, aber zur Bewährung ausgesetzt.
Memo: Chatgruppen sind nicht sicher!
Der Prozess begann, nachdem sich 2018 ein Reporter in eine private Chatgruppe eingeschlichen hatte. Sein Sender veröffentlichte daraufhin in dieser Chatgruppe gepostete Memes. Nach Auffassung der belgischen Justiz verstoßen diese gegen das sogenannte Antirassismusgesetz sowie gegen das in Belgien 1995 eingeführte Verbot, den Holocaust zu leugnen. Die fraglichen Memes stammen dabei nicht einmal von Langenhove selbst. Ihm wird also zur Last gelegt, dass er sie als Administrator nicht rechtzeitig gelöscht habe.
Urteil bestätigt: aber zur Bewährung ausgesetzt
2021 hob das belgische Parlament Van Langenhoves Immunität auf. Daraufhin begann ein vierjähriger Spießrutenlauf durch die Gerichte. Die erste Untersuchungsrichterin musste den Fall wegen Befangenheit abgeben, nachdem sie Van Langenhove als „dreckigen Faschisten“ bezeichnet hatte. Im Mai 2024 wurde er erstinstanzlich zu 12 Monaten Haft ohne Bewährung, 24.000 Euro Geldstrafe sowie einem zehnjährigen Verbot, bei Wahlen anzutreten, verurteilt. Das Berufungsgericht hat nun das Urteil bestätigt, die Haft aber zur Bewährung ausgesetzt.
Bewährungsstrafen behindern politische Arbeit über Jahre
Für seine junge Familie ist das eine gute Nachricht, dass der Vater nicht ins Gefängnis muss. Was sich viele Leute aber nicht klarmachen: Politisch erreichen Bewährungsstrafen dasselbe Ziel, oft sogar besser als vollzogene Haftstrafen. Anders als bei einer abgesessenen Haftstrafe schwebt eine Bewährung über Jahre als Damoklesschwert über dem Kopf des Verurteilten und behindert seine politische Arbeit massiv. Deshalb gibt es sogar Fälle wie den von Aron Pielka (Kunstname Shlomo Finkelstein), dass politische Gefangene vorzeitig aus der Haft entlassen werden, damit man ihnen danach noch Bewährungsauflagen aufdrücken kann.
Es soll jeden treffen können
Das Urteil ist ein Skandal, aber leider kein Einzelfall. Chatgruppen werden auch in Deutschland immer wieder zum Vorwand für Repression herangezogen. Die Regierung nutzt dafür die Tatsache, dass es üblich geworden ist, tausend und einer Chatgruppe anzugehören – mindestens einer für jeden Verein, jeden Freundeskreis und dann noch mal drei bis vier in der Familie. Niemand, der ein Mobiltelefon sein Eigen nennt, bekommt überhaupt noch alles mit, was in irgendwelche Gruppen gepostet wurde, denen er mal mit einem Klick beigetreten ist. Das stört die Justiz nicht, aus Chatgruppen kriminelle Vereinigungen zu konstruieren und jeden in Mithaft zu nehmen, der irgendwo beigetreten ist. Die Unsicherheit ist dabei kein Kollateralschaden – sie ist das Ziel dieser Art von Rechtsprechung. Jeder, der irgendwie politisch unbequem ist, soll wissen: Es kann auch dich treffen!