Obwohl sich die ursprünglichen Vorwürfe als unhaltbar herausstellten, wurde der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (AfD) zu 160 Tagessätzen verurteilt.
Daniel Halemba, das jüngste Mitglied der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, wurde wegen „leichtfertiger Geldwäsche und Nötigung“ zu 30.400 Euro in 160 Tagessätzen verurteilt. Sein Anwalt Dubravko Mandic spricht dennoch von einem Etappensieg.
Rechtsanwalt Mandic: „Etappensieg“
Die politischen Vorwürfe, Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sind vom Tisch. Von ersterem wurde Halemba freigesprochen, letzteres wurde zuvor bereits fallengelassen. Das Verfahren gegen Halemba hatte begonnen, nachdem die Polizei 2023 die Räumlichkeiten seiner Burschenschaft Teutonia Prag auf der Suche nach verfassungswidrigen Symbolen durchsucht hatte. Wie so oft in politischen Verfahren konnte der ursprüngliche Tatvorwurf nicht bestätigt werden. Der Schuldspruch erfolgte dann aufgrund von Vorwürfen, die sich nebenher konstruieren ließen.
Halemba soll einen mittleren vierstelligen Geldbetrag auf ein Konto im Baltikum transferiert sowie einen früheren Mitbeschuldigten bedroht haben.
Der Rechtskampf geht weiter
Halemba und sein Anwalt wollen weiterkämpfen. Nach Darlegung der Kanzlei Mandic läuft gegen die verantwortliche Staatsanwältin selbst ein Verfahren wegen Nötigung, da sie einem Mitbeschuldigten im Prozess mit einer Hausdurchsuchung gedroht haben soll, wenn er nicht gegen Halemba aussage. Auch gegen die Richterin wurde bereits eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Gegen das Urteil selbst will Halemba Rechtsmittel einlegen.