Bereits seit einigen Jahren präsentiert sich die CDU als migrationskritische Partei und profitierte davon erst jüngst auf Kosten gutgläubiger Wähler. Doch von einer echten Kehrtwende in der Migrationspolitik ist bisher kaum etwas zu sehen.
(Airbus A380: Julian Herzog, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)
Während des Wahlkampfs verkündete die CDU noch großspurig die Migrationswende. In einer Presseerklärung kündigte man sogar an die Zahl der Abschiebungen solle künftig die Zahl der illegalen Einreisen übersteigen. In typischer CDU-Manier verschwieg man sich dabei jedoch über die Millionen Asylbewerber, die sich bereits im Land befinden. Und trotz aller Versprechen: Nach einem halben Jahr Regierungszeit bleibt die Bilanz ernüchternd. Selbst das ZDF erwartet für 2025 lediglich rund 24.000 Abschiebungen, ein mageres Plus von 4.000 im Vergleich zum Vorjahr. Demgegenüber stehen bereits bis Juni über 30.000 illegale Grenzübertritte – legale Zuwanderung nicht eingerechnet.
Kommt jetzt die Wende?
Nun jedoch könnte Bewegung in die Sache kommen. So gelang es CDU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erstmals im Jahr 2025, einen Abschiebeflug nach Afghanistan zu organisieren. Insgesamt 81 „vollziehbar ausreisepflichtige“ und „strafrechtlich in Erscheinung getretene“ Afghanen wurden in ihre Heimat zurückgeführt. Obwohl dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist feiert die eigene Partei den Innenminister. Und selbst von Seiten der Presse sind positive Stimmen zu vernehmen.
CDU kopiert SPD
Auffällig ist dabei die Parallele zum letzten Afghanistan-Abschiebeflug unter der Ampelregierung im August 2024, kurz vor den geschichtsträchtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland, bei denen versucht wurde die AfD als stärkste Kraft zu verhindern. Damals wurde der SPD vorgeworfen, mit dieser Aktion lediglich das eigene Image aufpolieren zu wollen. Genau diese Taktik scheint nun auch die CDU zu übernehmen: Der aktuelle Abschiebeflug fällt exakt auf den Tag eines von Dobrindt angeleierten Migrationsgipfels mit fünf europäischen Nachbarländern, bei dem der Innenminister eine vermeintliche Verschärfung der Asylpolitik präsentieren will.
Nur Remigration bringt die Wende
Dass die CDU weder willens noch in der Lage ist, eine tatsächliche Migrationswende einzuleiten, war vielen Wählern bereits im Vorfeld klar, nicht zuletzt deshalb erzielte die AfD bei der Bundestagswahl ein historisches Ergebnis. Einzelne, medienwirksame Aktionen der Christdemokraten sollen dennoch erneut den Anschein erwecken, man würde handeln. Doch diese altbekannten Tricks sind durchschaubar. Immer deutlicher wird: Eine echte Wende kann es nur durch konsequente und massenhafte Remigration geben. Keine zögerliche, taktierende CDU oder gar eine angepasste AfD wird das jemals durchsetzen können, sondern nur eine junge und grundsätzliche Kraft mit dem Willen etwas zu ändern.