Berlin – Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat die Blockade für die Einreise angeblicher afghanischer Hilfskräft aus Pakistan aufgehoben. SPD fordert schnellere Aufnahme.
Etwa 2000 Afghanen, die eine Aufnahmezusage von der vorherigen Ampel-Regierung erhalten haben, sollen in den kommenden Tagen nach Deutschland einreisen können. Diese Afghanen sollen für die Bundeswehr, deutsche Organisationen oder „im Bereich demokratischer Rechte“ gearbeitet haben. Letzteres ist ein Sammelbegriff für alles was irgendwie in den Bereich „Aufbau einer Zivilgesellschaft“ fällt, in den während der 21-Jährigen Besatzung Afghanistans Unsummen ergebnislos versenkt wurden.
Aufnahmezusagen noch unter Scholz
Die vergangene Bundesregierung hatte diesen Leuten Aufnahmezusagen erteilt worauf sie nach Pakistan ausgereist waren in der Erwartung von dort nach Deutschland weitertransportiert zu werden. Wie weit es sich dabei aber tatsächlich um sogenannte Ortskräfte handelte und wie diese zu den Taliban stehen, das ist aber sehr ungewiss. Das nächste Problem ist, daß es sich bei vielen der Afghanen, mit denen die westlichen Besatzer in zusammengearbeitet haben, schlichtweg um Kriminelle handelte, die ihre eigenen Leute verkauft haben. Allein das Ausmaß in dem NATO-Truppen selbst schwerste Sexualstraftaten, Stichwort „Bacha Bazi“, begangen durch die Polizei der afghanischen Marionettenregierung gedeckt haben, ist ein ganz besonderer Schandfleck.
Gericht drohte Behörden mit Zwangsgelder
Das die Aufnahme solcher Leute eine Reihe von Problemen mit sich bringen wird, hatte selbst die neue Bundesregierung begriffen und die Einreise zwischenzeitlich ausgesetzt. In der Folge verklagten Migrationsanwälte die Behörden vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Das Gericht drohte daraufhin der Behörde Zwangsgelder an, falls sie keine Visa an die Afghanen erteilt. Daraufhin nahm die Regierung die Aufnahme und Prüfungsverfahren wieder auf. Die Einwanderungspolitik wird in Deutschland immer mehr zu einer Sache der Gerichte. Indem sie Rechtsansprüche, wie diese Aufnahmezusagen verteilen, sorgen pro-Migrations-Politiker dafür, dass ihre Politik auch dann nicht geändert werden kann, wenn sie abgewählt wird.
SPD fordert Aufnahme
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wies Vorwürfe zurück, die Regierung spiele auf Zeit. Er betonte, dass reguläre Aufnahmeverfahren und Sicherheitsüberprüfungen nicht verzichtet werden dürften. Probleme, die über Jahre bestünden, könnten nicht in Wochen gelöst werden, und die Sicherheit über Identität, Grund und Berechtigung müsse gewährleistet sein. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), fordert hingegen eine schnellere Abwicklung. Er beruft sich darauf, daß sich Union und SPD im Koalitionsvertrag auf eine sogenannte geordnete und humanitäre Migrationspolitik geeinigt hätten. Darunter versteht er auch, daß die Zusagen über des Bundesaufnahmeprogramm als rechtsverbindlich gelten und den Inhabern dieser Zusagen „zeitnah“ ein Visum auszustellen sei.