Der massive Widerstand gegen die EU-Chatkontrolle zeigt Wirkung! Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig wendet sich nun ebenfalls gegen das Überwachungsprogramm. Damit dürfte im EU-Rat die Mehrheit fehlen.
15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren – das sind die Anforderungen für eine Mehrheit im Rat der Europäischen Union, oft auch Ministerrat genannt. Diese Hürde hätte auch das geplante Vorhaben einer allgemeinen Chatkontrolle nehmen müssen.
Ziel: Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Die Chatkontrolle (offiziell: Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern) ist ein umstrittener EU-Vorschlag, der die anlasslose Überwachung privater Nachrichten in Messenger-Apps wie WhatsApp oder Signal durch sogenanntes Client-Side-Scanning fordert. Das hätte bedeutet: Jede einzelne Nachricht wäre vor dem Versenden automatisch überprüft worden. Das wäre das Ende der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewesen.
Vorwand Kinderschutz
Ziel war angeblich die Erkennung von Kinderpornografie, doch Kritiker sehen darin eine massive Verletzung des Datenschutzes, der Verschlüsselung und der Grundrechte. Das Problem: Ist ein Kontrollprogramm erst einmal Standard in jedem Messengerdienst, kann niemand mehr sicher sagen, was eigentlich gescannt wird – und was nicht. Der Vorschlag ist daher bereits mehrmals gescheitert.
Massiver Widerstand
Nun gab es einen neuen Anlauf, der auf massiven Widerstand stieß. Online und offline wurde protestiert. Der Messengerdienst Signal drohte gar mit der Beendigung seiner Tätigkeit in der Europäischen Union. Dabei geht es nicht nur ums Prinzip: Signal gilt als vergleichsweise sicher. Mit einer eingebauten Chatkontrolle wäre sein Marktvorteil gegenüber Konkurrenten wie WhatsApp oder Telegram dahin.
Gescheitert – vorerst
Da Deutschland nun allem Anschein nach gegen die Chatkontrolle stimmen wird, dürfte auch dieser Anlauf im Ministerrat versanden. Ob sich die Betreiber digitaler Totalüberwachung damit zufriedengeben werden, ist fraglich. Früher oder später wird die Chatkontrolle wohl wieder auf der Tagesordnung stehen.