Frankreichs Schuldenlast liegt bei 115 % des Bruttoinlandsprodukts, die deutsche bei 62 %. Macron will gemeinsame Schulden. Gleichzeitig steht das deutsch-französische Kampfflugzeugprojekt vor dem Aus.
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Das „deutsch-französische Tandem“ sollte einmal der Motor der europäischen Einigung sein. Davon ist in den letzten Jahren immer weniger zu spüren. Der französische Staat ächzt unter einer Schuldenlast von 115 % des Bruttoinlandsprodukts. Die französische Innenpolitik dreht sich seit Jahren um den Versuch, irgendwie das Sozial- und Rentensystem zu reformieren. Der aktuelle Premierminister Sébastien Lecornu ist der vierte in zwei Jahren. Auch er musste schon einmal zurücktreten und wurde danach einfach von Macron wieder ernannt. Eine Alternative zu ihm gab es nicht mehr. Die Anzahl von Personen, die halbwegs kompetent und bereit wären, unter diesen Umständen und unter diesem Präsidenten die Regierungsführung zu übernehmen, hält sich in sehr engen Grenzen.
Ausweg Eurobonds?
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass der französische Präsident Emmanuel Macron nun wieder einmal das Gespenst gemeinsamer europäischer Anleihen in den Raum wirft. Gemeinsame europäische Anleihen – mit anderen Worten: Der französische Präsident will auf die Bonität des deutschen Steuerzahlers zugreifen. Wie diesem beigebracht werden soll, warum er ein französisches Renteneintrittsalter von 64 finanzieren soll, ist nicht klar.
Investitionsschulden sollen es nach Macron sein, die Europa unabhängig von den Vereinigten Staaten machen. Doch selbst wenn das gemeinsam geliehene Geld für Investitionen aufgewandt wird: Wir haben oft genug gesehen, dass nach solchen Investitionssonderschulden Investitionsmittel aus dem regulären Haushalt umgewidmet werden, um Löcher in Sozial-, Kranken- und Rentenkassen zu stopfen.
Aus für Future Combat Air System
Doch nicht nur finanzpolitisch kommen Deutschland und Frankreich nicht mehr auf einen gemeinsamen Nenner. FCAS, das Future Combat Air System, steht vor dem Aus. Wie französische Insider Politico gegenüber berichteten: „FCAS ist tot, jeder weiß es, doch niemand will es sagen.“
FCAS sollte die gemeinsame Entwicklung eines deutsch-französischen Kampfflugzeugs der sechsten Generation sein. Das Projekt führte zu erbittertem Streit zwischen Airbus und Dassault über Arbeitsanteile und Patentrechte. In Deutschland wird inzwischen offen über eine „Zwei-Flugzeuge-Lösung“ nachgedacht. Dabei würde jedes Land sein eigenes Flugzeug entwickeln, und die Zusammenarbeit beschränkte sich auf Drohnen, Kommunikation und andere Bestandteile des „Systems Flugzeug der sechsten Generation“.
Aus auch beim Panzer?
Macron selbst hält offiziell an FCAS fest und droht in einem Nebensatz mit der Aufkündigung weiterer gemeinsamer Projekte:
„Ich für meinen Teil denke, dass das Projekt weitergehen muss. Genauso wie das Panzerprojekt, nebenbei bemerkt. Denn falls durch irgendein Unglück Deutschland den gemeinsamen Kampfjet infrage stellen sollte, müssten wir den gemeinsamen Panzer infrage stellen.“
Gemeint ist das MGCS („Main Ground Combat System“), das Schwesterprojekt des FCAS zu Lande. Doch anders als beim Flugzeugbau, wo die deutschen Kapazitäten beschränkt sind, hat Deutschland im Panzerbau eine Reihe anderer Optionen. Ungarn und Italien haben bereits Verträge für den Panther von Rheinmetall unterzeichnet.
Alles beim Alten
Sollten Deutschland und Frankreich am Ende je eigene Panzer bauen, so stünden sie damit in 70-jähriger Tradition des „deutsch-französischen Tandems“. Schon der Leopard 1 und sein französisches Gegenstück, der AMX-30, entstanden beide aus einem Projekt für einen „Europapanzer“. Dasselbe galt eine Generation später für Leopard 2 und Leclerc.
Auch bei der Entwicklung des Eurofighters konnte man sich damals nicht mit Frankreich einigen. Am Ende entwickelten die Franzosen in Eigenregie den Rafale. Insofern: alles beim Alten. Außer, dass die Schulden höher sind als früher. Europäische Einigung ist nirgendwo in Sicht.
