Vor der Kommunalwahl am 14. September 2025 in Köln unterzeichneten CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und Volt eine „Fairness-Abkommen“ genannte Kartellabsprache. Sie verpflichteten sich, Migration nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen verantwortlich zu machen.
Offiziell verpflichten sich die unterzeichnenden Parteien dazu, „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“. Damit unterbindet diese Erklärung jede Diskussion gerade der Themen, die in allen Großstädten mittlerweile die Kommunalpolitik bestimmen. Denn es ist eben nicht „Messerstecher Uwe“, vor dem die Menschen Angst haben.
Kartellparteienpolitik
Dieses „Fairness-Abkommen“ hat einzig ein Gutes: Es spricht die Kartellabsprache zwischen den Altparteien wenigstens offen aus. Man sagt nun unverhohlen, dass man den Diskurs nicht will. Es ist ein Schweigeabkommen, sonst nichts. Die Altparteien wollen gar keine Debatte über die Folgen der Migration, weil sie diese Debatte nur verlieren können.
Überwacht wird das Abkommen von den Kirchen
Das pikanteste Detail ist der Überwachungsmechanismus. Es gibt ein Institut namens Rundertischköln, und im Rahmen dieser Veranstaltung wird das Abkommen von zwei Ombudsmännern überwacht. Diese sind: Dr. Bernhard Seiger, Stadtsuperintendent der Evangelischen Kirche Köln und Region, und Gregor Stiels, Vorsitzender des Katholikenausschusses Köln.
Gute Nachricht: Die Kartellabsprache ist notwendig
Die gute Nachricht ist, dass diese Kartellabsprache für die Altparteien offenbar notwendig ist. Das Migrationsthema brennt den Menschen auf den Nägeln. Ohne Kartell lässt sich nicht mehr verhindern, dass einzelne Politiker oder Verbände damit Wahlkampf machen. So mussten sich die beiden kirchlichen Ombudsmänner kürzlich zu einem CDU-Flyer mit dem Text „NEIN zur Großunterkunft. Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel“ äußern. Die Ombudsleute kamen übrigens zu dem Schluss, dass dieser keinen Verstoß gegen die Kartellabsprache darstelle. Die Brandmauer bröckelt, und das Fairness-Abkommen ist dünner Putz.