Das Ziel der Razzia gegen das Hauptquartier des Rassemblement National heute Morgen ist nun bekannt: die Kreditgeber der Partei. Ihnen wirft der Staat „illegale Ausübung des Bankgewerbes“ vor.
(Jordan Bardella: Thomas Bresson, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)
Heute Morgen stürmten bewaffnete Polizisten das Hauptquartier des Rassemblement National. Was die Polizisten bei der größten Oppositionspartei suchten, war nicht bekannt, nur dass sie von der Brigade financière kamen, der für Finanz- und Wirtschaftsverbrechen zuständigen Sonderabteilung der Polizei von Paris.
Kreditgeber im Visier
Ist bekannt, was das Ziel war: Es geht um den Vorwurf der illegalen Parteifinanzierung. Konkret: Bardella soll 4,47 Millionen Euro von 225 Personen geborgt haben, um den Europawahlkampf 2024 zu finanzieren. In dieser Wahl war der Erfolg des RN so durchschlagend gewesen, dass Emmanuel Macron daraufhin in Frankreich selbst das Parlament auflöste und Neuwahlen abhalten ließ, um wieder eine Legitimationsbasis für seine Politik zu bekommen.
Bardella verteidigt die gewohnheitsmäßigen Kreditgeber
Parteiführer Jordan Bardella verteidigt die Praxis seiner Partei. Gewöhnliche Banken gäben dem Rassemblement National keinen Kredit. Einige wohlhabende Sympathisanten des RN haben hier ausgeholfen und Parteiausgaben aus ihrem Privatvermögen vorgestreckt. Diejenigen, die dies häufiger getan haben, designiert der französische Staat als „gewohnheitsmäßige Kreditgeber“ und wirft ihnen illegale Ausübung des Bankgewerbes vor. Bardella bezeichnet den Begriff des „gewohnheitsmäßigen Kreditgebers“ als einen vagen Vorwurf. Dass der Staat Aktivisten des RN verfolge, weil sie der Partei Geld geliehen hatten, nennt er eine Farce.
Wir werden sehen, was an den Vorwürfen dran ist. Der RN ist sicher nicht die sauberste Rechtspartei Europas – das muss man einmal sagen. Aber es kann durchaus sein, dass hier aus dem Kreditboykott der Partei ein Strick gedreht werden soll.