Die Regierung Trump hat das „Department of Government Efficiency“ geschlossen – acht Monate, bevor dessen Charta ausgelaufen wäre. Ein weiterer Schlag für MAGA.
Die Regierung Trump versuchte, das einstige Hoffnungsprojekt ohne großen Medienwirbel abzuwickeln. Doch wie Reuters berichtet, ist „DOGE“, das „Department of Government Efficiency“, effektiv nicht mehr vorhanden. Dies erklärte der Direktor des „United States Office of Personnel Management“ (OPM), Richard Kupor, gegenüber der Nachrichtenagentur.
DOGE-Mitarbeiter wechseln in die Bürokratie
Das Ende könnte ironischer kaum sein. DOGE war im Januar als persönliche Abteilung für Trumps wichtigsten Unterstützer Elon Musk gegründet worden. Die Idee schien einfach und überzeugend: Anstatt die Bürokratie selbst damit zu beauftragen, ihren eigenen Rückbau zu organisieren, sollte eine unabhängige, halb externe Agentur unter einem bekannten und erfolgreichen Unternehmer diese Aufgabe übernehmen. Nun wechseln Mitarbeiter von DOGE in ebendiese Bürokratie. So wie Joe Gebbia, der einmal Mitgründer von Airbnb war und nun im von Trump geschaffenen „National Design Studio“ staatliche Internetseiten verschönern soll.
Seit Musks Abgang ein Zombie
Dass es mit DOGE nicht weitergehen würde, war spätestens klar, seit Elon Musk sich wegen des Haushalts mit Donald Trump überworfen hatte. Musk hatte darauf bestanden, dass die eingesparten Gelder tatsächlich eingespart bleiben, während Trump sie an anderer Stelle wieder ausgeben wollte. Musks Abgang erfolgte immerhin nach Ablauf der offiziellen Frist von 130 Tagen, die er laut Gesetz als Externer für die Regierung arbeiten durfte. Bei der von ihm geschaffenen Antibürokratieabteilung hält man diese Gesichtswahrung offenbar für unnötig.
Ein weiterer Schlag für MAGA
MAGA sieht sich selbst als Reformbewegung, die die kränkelnden Vereinigten Staaten wieder auf gesunde Füße stellen will. In den letzten Monaten folgte hier Enttäuschung auf Enttäuschung: verlorene Handelskriege mit China; die Unmöglichkeit, in der Ukraine zu einem Frieden zu gelangen, der den USA das Gesicht wahren lässt; die immer noch nicht veröffentlichten Dokumente um den Mädchenhändler Jeffrey Epstein; die peinliche Servilität Donald Trumps gegenüber der Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu. Die Schließung von DOGE ist ein weiterer herber Schlag.