Die Behauptung eines Ex-Unionsabgeordneten macht die Runde: Würde das BSW doch noch in den Bundestag einziehen, verlören führende CDUler nachträglich ihre Mandate. Darunter Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
13.000 Stimmen – so viele fehlten in der Wahlnacht der letzten Bundestagswahl dem Bündnis Sahra Wagenknecht für den Einzug ins Parlament. Nachzählungen in einzelnen Wahllokalen brachten weitere 4.277 Stimmen für das BSW zum Vorschein. Danach erklärte der Bundeswahlausschuss das Ergebnis für gültig, und das BSW blieb draußen. Seitdem bemühen sich Wagenknecht und ihre Truppe um eine Neuauszählung.
Schwarz-Rot ohne Mehrheit
Daran hängt nicht nur das Schicksal einer linkspopulistischen Kleinpartei. Bei einem nachträglichen Einzug des Bündnisses Sahra Wagenknecht in den Bundestag verlöre die schwarz-rote Koalition ihre Regierungsmehrheit. Bundeskanzler Merz wäre damit zwar nicht abgesetzt, denn dazu müsste sich der zersplitterte Bundestag auf einen Gegenkandidaten einigen – was aussichtslos erscheint. Doch eine Mehrheit zur Gesetzgebung hätte er nicht mehr.
Verliert Klöckner ihr Mandat?
Über die Neuauszählung entscheidet der Bundeswahlausschuss – ein Gremium, das von den Parteien im Parlament besetzt wird. Bisher lässt sich der Bundeswahlausschuss mit der Überprüfung der Beschwerde Zeit. Nun behauptet der ehemalige Unionsabgeordnete Volker Ullrich aus Augsburg, dass bei einem Einzug des BSW die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ihr Mandat verlieren könnte. Andere von Volker Ulrich genannten Spitzenpolitiker der Union sind der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet und der Vorsitzende der Jungen Union Johannes Winkel, auch sie seien gefährdet
Direktmandate sind nicht mehr sicher
Das scheint zunächst abstrus: Stand doch Julia Klöckner auf Platz eins der Landesliste der CDU Rheinland-Pfalz. Doch alle elf Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz zogen über das Direktmandat ein. Hier greift nun eine Regelung, die erstmals für den derzeitigen Bundestag angewandt wurde: Nicht mehr jedes Direktmandat ist sicher! Denn der Bundestag soll auf maximal 630 Abgeordnete beschränkt bleiben. Gewinnt eine Partei in einem Land zu viele Direktmandate, dann ziehen die Abgeordneten mit den schlechtesten Wahlergebnissen nicht in den Bundestag ein. Die Liste spielt hier keine Rolle. Tatsächlich: Die Liste wird dann völlig irrelevant, denn wenn eine Partei in einem Land nicht einmal genug Sitze für alle Direktkandidaten hat, dann rückt erst recht niemand von der Liste nach.
Schlechtestes Ergebnis von allen CDU-Abgeordneten in Rheinland-Pfalz
In Rheinland-Pfalz hat Julia Klöckner mit 32,3 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Kreuznach das schlechteste Ergebnis von allen CDU-Kandidaten geholt, die eingezogen sind. Drei andere CDUler sind hinter ihr bereits ausgeschieden. Was also zunächst absurd klang, hat tatsächlich Hand und Fuß: Bei einem nachträglichen Einzug des BSW würde wohl die Bundestagspräsidentin ihr Mandat verlieren.