Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat im Streit um die Zollpolitik gegen Donald Trump entschieden. Den USA drohen hunderte Milliarden Dollar an Rückzahlungen.
Mit 6 gegen 3 Stimmen fiel das Urteil eindeutig aus: Donald Trump hat seine Kompetenzen überschritten, als er ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 nutzte, um umfangreiche Zölle gegen zahlreiche Handelspartner zu verhängen. Trump hatte einseitig bis zu 50-prozentige Zölle gegen diverse Handelspartner der Vereinigten Staaten verhängt. „Liberation Day“ nannte das Weiße Haus dies. Das Gericht wertete die Zölle als Steuern, und die Steuergewalt liegt nach wie vor allein beim Kongress.
Daß sämtliche von Trump mit Steuern belegten Länder ein Sicherheitsrisiko dargestellt hätten, weißt das Gericht damit zurück.
Mittelständische Unternehmer gegen Trump
Hauptkläger war eine Koalition aus hauptsächlich kleineren US-Unternehmen, die von den Zöllen betroffen gewesen waren. Nebenkläger waren der Bundesstaat Kalifornien und über 200 Kongressmitglieder. Es war also vor allem der unternehmerische Mittelstand, der gegen Trump geklagt hatte. Für einen republikanischen Präsidenten ist das ein besonderer Tiefschlag.
Wie viel ist nun zu zahlen?
Zwei Fragen stehen nun im Raum: Die eine ist die, wie hoch die Rückzahlungsforderungen am Ende ausfallen werden. Trump selbst schrieb das Schreckgespenst von Billionen (engl. Trillions) an Schadensersatzforderungen an die Wand. Dass US-Gerichte einen Beschluss fassen, der die Vereinigten Staaten unmittelbar in den Bankrott treiben würde, ist sehr unwahrscheinlich. Was aber sehr gut passieren kann, ist, dass es zu einer endlosen Welle an Nachfolgeprozessen kommen wird. Denn die Zölle haben so ziemlich jedes Unternehmen in den Vereinigten Staaten irgendwie betroffen, und wenn Klagen ausländischer Unternehmen zugelassen werden, sieht es noch düsterer aus. Momentan wird von 150 Milliarden an an Rück
Ist Trump nun eine lahme Ente?
Die andere Frage ist die nach der weiteren Präsidentschaft Donald Trumps. Im Herbst sind die Midterms. Erfahrungsgemäß verliert die Partei des amtierenden Präsidenten sowieso bei den Midterms Sitze. Den Demokraten fehlen derzeit nur vier von 435 Sitzen im Repräsentantenhaus für eine Mehrheit und vier von hundert Sitzen im Senat. Bei einer demokratischen Mehrheit in auch nur einer der beiden Kammern wäre Donald Trump endgültig eine „lame duck“, eine lahme Ente. Der Rest seiner Präsidentschaft bestünde dann aus Untersuchungsausschüssen der Demokraten gegen ihn.