Trump fordert, dass die israelische Justiz das Korruptionsverfahren gegen Premierminister Netanyahu einstellt. Nach israelischen Quellen könnte die Prozesseinstellung Teil eines Friedensabkommens im Nahen Osten sein.
(Trump und Netanyahu: Dan Scavino, Public domain, via Wikimedia Commons)
Israels Premierminister Netanyahu hat nicht nur das weitgehend bedeutungslose Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof, sondern auch ein Korruptionsverfahren im eigenen Land am Hals. Insgesamt gibt es drei Anklagepunkte. Der schwerwiegendste betrifft den Vorwurf, Netanyahu habe im Austausch für positive Berichterstattung der Nachrichtenseite „Walla“, die sich im Eigentum des Oligarchen Shaul Elovitch befindet, dessen Telekommunikationsunternehmen „Bezeq“ regulatorische Vergünstigungen im Wert von Hunderten Millionen israelischer Schekel gewährt. Ein israelischer Schekel entspricht derzeit etwa 0,25 Euro.
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Trump fordert Ende der „Hexenjagd“
Wer diesen Prozess gerne beendet sehen würde, ist Donald Trump. Sei es aus persönlicher Verbundenheit mit „Bibi“ oder aus Sorge um die Stabilität seines Waffenstillstands. Trump versuchte per „Truth“, dem Äquivalent eines Tweets auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“, direkt in die israelische Justiz einzugreifen. Der Ton ist der für Trump typische: „Eine solche HEXENJAGD auf einen Mann, der so viel gegeben hat, ist für mich undenkbar. Er verdient viel Besseres als das, und das gilt auch für den Staat Israel. Der Prozess gegen Bibi Netanyahu sollte SOFORT ABGEBROCHEN werden, oder es sollte einem großen Helden, der so viel für den Staat getan hat, eine BEGNADIGUNG gewährt werden. Vielleicht gibt es niemanden, den ich kenne, der besser mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, MIR, harmoniert hätte als Bibi Netanyahu. Es waren die Vereinigten Staaten von Amerika, die Israel gerettet haben, und jetzt werden es die Vereinigten Staaten von Amerika sein, die Bibi Netanyahu retten. DIESES SCHMIERENTHEATER DER ‚GERECHTIGKEIT‘ DARF NICHT ZUGELASSEN WERDEN!“
Israelische Justiz wenig beeindruckt
Die israelische Justiz zeigte sich von dieser Drohung, die Vereinigten Staaten würden Netanyahu retten, offenbar wenig beeindruckt. Das Bezirksgericht Jerusalem lehnte einen Antrag auf weitere Verschiebung der Anhörungen ab. Die Verteidigung hatte argumentiert, dass Netanyahu mindestens zwei weitere Wochen benötige, um die internationalen diplomatischen Folgen des jüngsten Krieges gegen den Iran zu regeln.
Ende des Prozesses als Teil eines Friedensabkommens?
Gegenüber der israelischen Rundfunkanstalt KAN erklärte ein nicht namentlich genannter israelischer Amtsträger, dass Trumps plötzliche Äußerung zu dem Verfahren nicht grundlos erfolgt sei: „Es ist Teil einer größeren Initiative, die darauf abzielt, den Krieg in Gaza zu beenden, alle Geiseln freizulassen, den Prozess gegen Netanyahu zu beenden und einen ernsthaften regionalen Wandel herbeizuführen.“ Millionen Opfer des Krieges dürften einen Frieden begrüßen. Dass damit zugegeben würde, dass Netanyahus Wunsch, einer Haftstrafe zu entgehen, ein wesentlicher Grund für den Krieg war, steht auf einem anderen Blatt.