Kontensperrungen sind eine der perfidesten Repressionsmaßnahmen. Nun hat der österreichische Aktivist Martin Sellner vor Gericht einen Kontrahierungszwang gegen die Erste Bank Sparkasse erstritten.
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Kontosperrungen oder Debanking, wie die anglophile Finanzwelt das nennt – sie gehören zum Hinterhältigsten, was diejenigen, die „unsere Demokratie“ für sich gepachtet zu haben meinen, gegen kritische Stimmen auffahren. Die Öffentlichkeit bekommt davon so gut wie nie etwas mit. Für die Betroffenen bedeutet es Zahlungsausfälle, Ärger mit Kunden, mit Lieferanten, Angestellte, die nicht bezahlt werden können, Spender und Unterstützer, die wegfallen, weil sie nicht noch einmal ihre Daueraufträge auf ein neues Konto umstellen. Selbst wenn am Ende ein neues Konto gefunden wird: Der Aufwand und die Arbeit waren immens, und diese Kraft fließt dann nicht in sinnvolle Tätigkeiten.
93 Konten – der Preis eines politischen Lebens
Sind nicht nur Vereine oder Unternehmen betroffen, sondern Privatpersonen, dann geht es rasch an die Existenz. Rechnungen können nicht bezahlt, Strom, Miete, Gas können nicht abgebucht werden. Einkünfte aus vollständig legalen Tätigkeiten können nicht empfangen werden. Den einsamen Rekord hält hier in Europa Martin Sellner, dem inzwischen 93 Konten gekündigt wurden. 93 Konten – das kann der Preis eines politischen Lebens in einer „freiheitlichen Demokratie“ sein.
Legale Existenzvernichtung
Die Täter glaubten dabei bisher, eine Lücke im Rechtssystem gefunden zu haben, die die vollkommen legale Vernichtung unliebsamer Existenzen erlaubt: Die Grundrechte, auf die unser System so stolz ist, stammen alle noch aus der Zeit von vor 200 Jahren, als die allermeisten Leute ihre Geschäfte noch in Bargeld abwickelten. Die Lohntüte war ja noch in der Zeit unserer Urgroßeltern eine ganz reale Papiertüte, in der der Arbeiter am Freitagabend seinen Wochenlohn ausbezahlt bekam.
Heute kommt nicht einmal ein Arbeitsloser mehr ohne Konto aus. Mit Scheinen und Münzen bezahlt man noch an der Supermarktkasse – und selbst das nicht unbedingt. Aber ein Recht auf ein Konto in die Verfassung zu schreiben, das fiel denjenigen, die sonst so stolz auf unsere Grundrechte sind, nicht im Traum ein. Denn sie wissen genau: Es ist ihr bester verdeckter Trumpf gegen politische Gegner, denen sie in der öffentlichen Auseinandersetzung nicht gewachsen sind.
Endlich Kontrahierungszwang
In Österreich hat Sellner nun einen ersten Sieg im Kontenkrieg gegen die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG erfochten. Das Handelsgericht Wien hat der Bank erstinstanzlich einen Kontrahierungszwang gegenüber Martin Sellner auferlegt. Ein Kontrahierungszwang der Bank ist hier das Entscheidende! Kontrahierungszwang heißt: Die Bank muß einen Vertrag auf ein Konto abschließen! Bisher beriefen sich alle Banken auf ihre Freiheit, Geschäfte nach Gutdünken abschließen oder verweigern zu können. Dass dies für politisch Verfolgte einem Boykott gleichkommt, galt bisher als rechtsunerheblich.
Nur ein erster Sieg, aber ein erster Sieg
Sellner selbst erwartet, dass die Erste Bank in Berufung gehen wird – der Kampf ist also noch nicht ausgefochten. Es bleibt vor allem aber abzuwarten, wie das Urteil genau aussieht. Die wichtigsten Fragen sind: Muss man über 90 Konten gekündigt bekommen und über 300 Mal abgewiesen werden, bevor der Kontrahierungszwang gilt? Und beruht dieses Urteil nur auf österreichischem oder auch auf europäischem Recht? Und schließlich: Ist dieses Urteil auf vergleichbare Fälle, etwa bei der Kündigung von Konten in sozialen Medien übertragbar? Es ist nur ein erster Sieg – aber es ist ein Sieg.