Während die USA die Antifa als Terrororganisation einstufen, weigert sich das EU-Parlament, die Immunität von Ilaria Salis aufzuheben. Der italienischen Linksradikalen wird Beteiligung an den Taten der Hammerbande vorgeworfen.
Wie die als „Maja“ bekannte Person, für deren Freilassung sich in Deutschland eine ganze Reihe linker Politiker einsetzen, wurde auch Salis 2023 in Ungarn verhaftet. In Ungarn wird der Hammerbande vorgeworfen, während einer jährlichen Gedenkveranstaltung wahllos Personen angegriffen zu haben, die sie vom Äußeren her irgendwie als rechts einstufte. Dazu muss man wissen, dass der typische „rechte Look“ bei osteuropäischen Arbeitern deutlich weiter verbreitet ist als unter den Kindern des westeuropäischen Bionade-Bürgertums. So trafen ein Großteil der Überfälle gänzlich Unbeteiligte.
Aus der Haft nach Brüssel
Um Salis der ungarischen Justiz zu entziehen, setzte das italienische Parteienbündnis „Alleanza Verdi e Sinistra“, sprichwörtlich die „grünlinke Allianz“, sie auf Platz eins seiner Liste für die Europawahl. Mit Salis’ Einzug ins Parlament in Brüssel musste Ungarn sie widerwillig aus der Untersuchungshaft entlassen. Ungarn stellte danach einen Antrag, ihre Immunität aufzuheben.
Konservative Solidarität mit der Antifa
Nun hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis abgelehnt. Doch nicht nur die Linken im Parlament stimmten dagegen. Auch die Stimmen der CDU im Europaparlament schützen Salis vor der Justiz. Die Solidarität mit linksextremistischen Gewalttätern reicht in Brüssel von ganz links außen bis weit in die sogenannte konservative Mitte.
Der Europaabgeordnete Petr Bystron (AfD) bezeichnete den Rechtsausschuss des EU-Parlaments dafür als Antifa-Ausschuss. Bystron selbst hatte bereits über 20 Hausdurchsuchungen wegen Korruptionsvorwürfen, bei denen die Polizei nur nie etwas fand. Wer zur falschen Partei gehört, dem hilft die parlamentarische Immunität nicht. Dem wird sie entzogen. Wie Petr Bystron im April diesen Jahres. Denn über die Aufhebung entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten.
Die Immunität von Abgeordneten gehört abgeschafft.
Das ist nicht nur in Brüssel so. Der Thüringer Landtag etwa hat die parlamentarische Immunität Björn Höckes bereits neunmal aufgehoben. Erst kürzlich wurde er wieder wegen Meinungsdelikten verurteilt. Die Immunität von Abgeordneten war in den konstitutionellen Monarchien des 19. Jahrhunderts ein Schutzrecht der Parlamente gegen die Könige. In einer parlamentarischen Demokratie aber stellt die Mehrheit der Abgeordneten auch die Regierung. Die Immunität schützt also bloß Regierungsgünstlinge vor Strafverfolgung. Sie gehört abgeschafft.