Der bayerische AfD-Verband steckt in einem internen Konflikt. Formell geht es um einen Streit über die Länge einer Amtszeit. Doch dahinter steht ein Richtungskampf, der nicht nur mit sauberen Mitteln ausgetragen wird.
In keinem westdeutschen Bundesland fährt die AfD so viele Wählerstimmen ein wie in Bayern. Doch ausgerechnet hier bahnen sich nun Unstimmigkeiten innerhalb der Partei an.
Es ist ein Streit zwischen einigen Bezirksvorständen und dem Landesvorstand unter Stephan Protschka. Die Satzung der bayerischen AfD besagt, dass der Landesvorstand alle zwei Jahre neu gewählt werden müsse. Wegen der Landtagswahl musste man jedoch den Parteitag von Oktober 2023 auf Januar 2024 verlegen. Nach Ansicht des Landesvorstandes wäre die nächste Wahl demnach im Januar 2026 fällig. Einige Bezirksvorstände fordern stattdessen die Wahl im Oktober dieses Jahres. Damit wäre man zum ursprünglichen Termin zurückgekehrt, die Amtszeit des amtierenden Vorstandes würde dadurch freilich unter zwei Jahre gedrückt.
Schiedsgericht oder Parteitag?
Der Landesvorstand entschied für eine Wahl im Januar, die Gegner des Landesvorstandes erwägen nun, den Landesvorstand entweder vor ein Schiedsgericht zu ziehen oder aber beim Landesparteitag am 26. Oktober die vorzeitige Abwahl des derzeitigen Landesvorstandes zu beantragen. Für Letzteres liegt in der AfD-Bayern die Hürde niedrig: Nur drei Prozent der Mitglieder müssen einen solchen Antrag unterstützen, damit er zur Abstimmung kommt.
Formalie als Vorwand für Richtungskampf
An diesem Punkt könnte mancher sich verwundert die Augen reiben: Die Frage, ob der Landesvorstand im Oktober oder im Januar gewählt wird, scheint doch tendenziell nebensächlich. Tatsächlich ist diese Formalie auch mehr der Deckmantel für einen Richtungskampf innerhalb der AfD-Bayern. Die Gegner des Landesvorstandes werfen einigen Mitgliedern, vor allem den Landesabgeordneten Rene Dierkes und Franz Schmid, Nähe zur Identitären Bewegung vor. Dass sich diese Leute wieder einmal auf den Verfassungsschutz berufen – denselben Verfassungsschutz, der gerade Material liefert, um AfD-Mitgliedern Wahlantritte zu verwehren –, ermüdet nur noch. Es ist doch nicht mehr 2018. Dass sich einige Leute dabei nicht einmal zu schade sind, dafür über den ÖRR zu spielen und in Hintergrundgesprächen mit dem Bayerischen Rundfunk Parteikollegen zu diffamieren, ist erbärmlich. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber mit einem Medium, das vom eigenen Landesvorsitzenden schon das unvorteilhafteste Bild verwendet, daß sich irgendwo auftreiben ließ, arbeitet man nicht zusammen.