Israels jüngste Siedlungspläne auf de facto palästinensischem Gebiet ruft UN und EU auf den Plan – und sind eine klare Drohung gegen eine Neugründung des Staates Palästina. Ein Frieden zwischen den beiden Kriegsparteien steht nun in noch weiterer Ferne.
Israel mit weiteren Siedlungsplänen
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat kürzlich Pläne bekanntgegeben, die die UN und sämtliche europäische Regierungschefs auf den Plan rufen. Demnach wolle Israel im besetzten Westjordanland (ehemals Palästina) eine Siedlung aufziehen. Im Gebiet E1 habe man geplant, 3.400 Wohneinheiten zu errichten – dies läge genau im Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Stadt Ma‘ale Adumim. Jene gilt als besonders sensibler Punkt im gesamten Konflikt.
Die Siedlungspläne würde das Westjordanland quasi in einen nördlichen und südlichen Teil getrennt, die Neugründung Palästinas somit fast unmöglich. Die Zweitstaatenlösung sei somit in noch weiterer Ferne – und eine palästinensische Idee laut Smotrich „begraben“. UN und EU sind alarmiert: Israel verletze das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, so ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Europäische Union spricht von Rechtsbruch. Länder wie Frankreich hatten sich zuvor für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates ausgesprochen (Offensiv berichtete). Israel beharrt jedoch auf den Plänen – und droht sogar mit weiteren Schritten.
„Ihr habt keine Chance“
Zuletzt kündigte Smotrich den Staaten, die Palästina zu einer UN-Anerkennung verhelfen wollen an, die Siedlungen weiter zu expandieren: „Wenn ihr im September einen palästinensischen Staat anerkennt, wird unsere Antwort sein: Volle israelische Souveränität in allen Gebieten von Judäa und Samaria (Anm. d. Red.: hebräische Bezeichnung für das Westjordanland) geltend zu machen“, so Netanjahus Finanzminister. Die deutsche Bundesregierung steht im Gegensatz zu Frankreich, der Türkei und co. weniger unter Druck: Jüngst sprach man sich gegen die Anerkennung Palästinas aus und auf einer Zweistaatenlösung beharrt. Doch das wird wenig nützen – und einen Frieden zwischen Israel und dem Defacto-Staat Palästina in noch weitere Ferne rücken.