88 linke NGOs des Netzwerkes PICUM versuchen, eine Verschärfung des europäischen Asylrechts zu verhindern.
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Die Organisationen haben über ihren Dachverband PICUM (Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants) die EU aufgefordert, einen seit März 2025 vorliegenden Vorschlag über ein gemeinsames europäisches System für Rückführungen zu den Akten zu legen. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten sie, dieser Vorschlag führe zu:
- Polizeidurchsuchungen in Privatwohnungen (kennt jeder, der rechte Memes im Internet postet).
- Polizeidurchsuchungen im öffentlichen Raum, um illegale Migranten aufzuspüren (»Undokumentierte« in der Sprache der 88 NGOs).
- Überwachung und Datensammlung, um Illegale aufzuspüren (anstatt Datensammlung, Überwachung und einer Kamera an jeder Ecke, um die Kriminalität durch Migranten in den Griff zu bekommen).
- Die Verpflichtung von Behörden, insbesondere Sozialbehörden, Illegale zu melden (das spricht für sich selbst).
- Racial Profiling (die Polizei fragt Oma Erna nicht nach ihren Papieren).
Bestens Vernetzt
PICUM fiel bereits vor Kurzem durch Lob für die Massenlegalisierung von mindestens einer halben Million illegaler Migranten durch die spanische Regierung auf.
Insgesamt sind 155 migrationsfördernde Organisationen in PICUM zusammengeschlossen. Laut eigenen Angaben arbeitet PICUM unter anderem mit der Europäische Kommission, dem Network of European Foundations, der Robert Bosch Stiftung und der Open Society Foundations des US-Milliardärs George Soros zusammen