Nach 97 gesperrten Konten hatte Martin Sellner die Erste Bank Sparkasse auf ein Geschäftskonto verklagt – erfolgreich. Nun geht die Bank in Berufung.
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Es fällt schwer, darin etwas anderes zu sehen als den Versuch, das Verfahren in die Länge zu ziehen, bis dem Kläger das Geld ausgeht. Besonders perfide, weil die Beklagte, also die Erste Bank Sparkasse, einer von 97 Gründen ist, aus denen der Kläger Martin Sellner Schwierigkeiten hat, überhaupt Geld zu empfangen.
Erstinstanzlicher Kontrahierungszwang
97 Konten – so viele wurden Martin Sellner in seiner Aktivistenkarriere bereits gekündigt. Im Oktober gelang es ihm vor dem Handelsgericht Wien, gegenüber der Ersten Bank Sparkasse erstinstanzlich einen Kontrahierungszwang zu erstreiten. Kontrahierungszwang bedeutet, dass die Bank einen Vertrag über die Eröffnung eines Kontos mit Martin Sellner abschließen muss. Bei Monopolisten ist Kontrahierungszwang allgemein üblich, aber Banken haben kein Monopol. Was wir hier stattdessen sehen, ist, dass jede Bank, bei der Martin Sellner ein Konto eröffnet, früher oder später einen Anruf bekommt. Das Konto kündigt sie dann, um sich den Ärger zu ersparen.
Ein Präzedenzfall
Deswegen ist Sellners Rechtsstreit um ein Konto von solcher Bedeutung. Es geht nicht nur um Debanking, was wichtig genug wäre, sondern um die Frage, ob Unternehmen sich linker Boykotthetze beugen dürfen oder nicht. Dürfen sie das, genießen sie hier Vertragsfreiheit, dann werden sich die allermeisten Unternehmen auf die Seite derjenigen stellen, die weniger Skrupel bei der Anwendung halblegaler oder auch illegaler Druckmittel haben. Die „Vertragsfreiheit“ von Banken und Plattformanbietern ist eine Freifahrkarte für linken Terrorismus.
Die Bank geht in Berufung
Nun ist die Bank, wie erwartet, in Berufung gegangen. Ein Bankkonto hat die Erste Bank Sparkasse ihm immer noch nicht eingerichtet, und sie beabsichtigt offenbar, das so lange hinauszuzögern, wie es möglich ist. Unterstützt wird er dabei vim Rechtshilfeverein Hermes Medienförderung. Der hat noch ein Konto, bis zum 26. Dezember jedenfalls …