Nachdem Mario Voigt der Doktortitel entzogen wurde, will Voigt klagen. Die AfD will einen Misstrauensantrag stellen.
Gestern wurde bekannt, dass die Technische Universität Chemnitz Mario Voigt den Doktortitel aberkannt hat. Der Vorwurf lautet, dass Voigt einige der Quellen in seiner Arbeit „Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. George W. Bush gegen John F. Kerry“ nicht selbst im Original ausgewertet, sondern ohne Quellenangabe aus der Sekundärliteratur übernommen haben soll.
Voigt will klagen
Gegen den Entzug des Doktortitels will Voigt nun klagen. Nach Darstellung seiner Anwälte gegenüber der Bild-Zeitung habe die Universität während des laufenden Verfahrens neue Bewertungskriterien eingeführt, nachdem eine erste Bewertung im Januar 2025 zu dem Ergebnis gekommen war, „Umfang und Qualität der Verfehlungen [seien] nicht bedeutend genug, um den akademischen Grad zu entziehen“.
Staatsrechtler Vosgerau: „Kaum Aussicht auf Erfolg“
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau schätzt die Erfolgsaussichten einer solchen Klage allerdings als gering ein. Schon aus verfahrensrechtlichen Gründen dürfe das Gericht sich inhaltlich nicht anmaßen, besser zu wissen, was einer Doktorarbeit angemessen sei, als die zuständige Fakultät. „Eine Aufhebung der Entziehung käme eigentlich nur infrage, wenn ihre Begründung Denkgesetze verletzt oder geradezu offensichtlich unschlüssig ist (d. h., selbst wenn man alles als tatsächlich richtig unterstellt, trägt es nicht die rechtlichen Schlussfolgerungen). Das wird aller Voraussicht nach nicht der Fall sein, weil die Universität natürlich darauf achten wird, derart brisante Bescheide besonders sorgfältig zu begründen“, so Vosgerau. Er hält die Klage Voigts für einen Versuch, Zeit zu gewinnen. Wenn sich das Verfahren einige Jahre hinziehe, so könne Voigt behaupten, dass hier noch alles offen sei.
Höcke: „Er hat sich dieses Amt in ähnlicher Weise erschlichen“
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will so lange nicht warten. Fraktionsvorsitzender Björn Höcke gab heute bekannt, dass die Fraktion am 4. Februar einen Misstrauensantrag gegen Mario Voigt stellen will. „Dieser Mann ist nicht vertrauenswürdig und darf nicht länger Landesvater bleiben“, so Höcke. Voigts Verlust seines Doktortitels hatte er bereits mit dessen Amtsübernahme in verglichen: „Und so ist dieser 23-%-Mann auch zum Ministerpräsidenten geworden: Er hat sich dieses Amt in ähnlicher Weise erschlichen, wie er sich den Doktortitel erschlichen hat.“ Ein konstruktives Misstrauensvotum erfordert, eine andere Person zum Ministerpräsidenten vorzuschlagen.
Wer wird Gegenkandidat?
Dass Björn Höcke selbst eine Mehrheit im Landtag bekäme, ist praktisch ausgeschlossen. Aber die AfD-Fraktion Thüringen hat auch in der Vergangenheit bereits Kandidaten unterstützt, die den anderen Parteien eigentlich hätten genehm sein müssen, wie den kurzzeitigen FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich, dessen Wahl dann rückgängig gemacht wurde, wie Merkel das gesagt hatte. Thüringen und Deutschland können gespannt warten, was genau die AfD am 4. Februar einbringen wird.
