Ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rückt näher. Der Auslöser: dubiose Impfstoffdeals, verschwundene SMS – und wachsender Widerstand von rechts.
(Ursula von der Leyen: © European Union, 2025, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)
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Rechtskonservative haben nun die notwendige Abgeordnetenzahl, um im kommenden Monat ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen zu beantragen. Auslöser ist das sogenannte „Pfizergate“, in dessen Zentrum private SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla und milliardenschwere Impfstoff-Deals stehen – ein Vorgang, der nicht nur Transparenzfragen aufwirft, sondern auch die Skepsis gegenüber zentralisierten EU-Beschaffungsmechanismen weiter schürt.
Hintergrund: Das Pfizergate und undurchsichtige Impfstoff-Deals
Der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea (EKR/AUR) reichte den Antrag am 25. Juni ein und sammelte bislang 74 Unterschriften von Europaabgeordneten, vornehmlich aus dem liberalkonservativen bis rechtem Lager. Als Hauptkritikpunkt führt Piperea die Affäre um private Textnachrichten zwischen von der Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla an, in deren Folge das EU-Gericht der Kommission mangelnde Transparenz bescheinigte. In einem Interview erklärte er deutlich:
„Ursula von der Leyen ist die falsche Person, um die EU zu führen. Wir rasen mit 200 Kilometern pro Stunde wie ein Fahrzeug direkt in eine Wand. Wir müssen den Fahrer wechseln.“
Politische Dimension und Zukunftsaussichten
Formal richtet sich das Votum zwar gegen die gesamte Kommission, doch es habe „eine wichtige Gelegenheit für konstruktive und fundierte Kritik an Präsidentin von der Leyen“ geboten, so Piperea weiter. Eine Zweidrittelmehrheit im 720-köpfigen Parlament ist zwar unwahrscheinlich, dennoch zwingt der Vorgang die Kommission, selbst bei Gesundheitsthemen wie der Impfstoffbeschaffung stärker Rechenschaft abzulegen.