Kritik an Haushaltsplänen und Parteiführung. Tech-Milliardär Elon Musk hat in den vergangenen Tagen seine Kritik an den Haushaltsplänen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump öffentlich erneuert.
(Damals noch Freunde: Musk und Trump im Oval Office: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons)
Hintergrund ist die Verabschiedung eines milliardenschweren Ausgabenpakets, das Musk als unhaltbar und verantwortungslos bezeichnete. Er warnte, dass die hohen Staatsausgaben langfristig Inflation und Wirtschaftskrisen verstärken könnten und kritisierte insbesondere fehlende Prioritäten für die Industriepolitik und die Begrenzung von Bürokratie.
Trump hingegen verteidigte das Paket als notwendig zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte, übte aber gleichzeitig Druck auf Musk aus, indem er eine Überprüfung von Subventionen für dessen Unternehmen wie Tesla und SpaceX in Aussicht stellte.
Musk ruft zu neuer Partei auf
In einem Schritt, der in den USA für Aufsehen sorgte, brachte Musk die Gründung einer neuen Partei ins Spiel, sollte sich die Republikanische Partei nicht stärker auf fiskalische Disziplin und technologische Innovation besinnen. Er wolle nicht länger „blind“ einer Partei folgen, die aus seiner Sicht „alte Strukturen konserviert, während sie gleichzeitig über ihre Verhältnisse lebt“. Musk betonte jedoch, dass er weiterhin für einen wirtschaftsfreundlichen Kurs stehe und kein Gegner der Republikaner an sich sei.
Trump wies diese Ankündigung scharf zurück und stellte Musk als illoyal dar, nachdem dieser in der Vergangenheit von Steuervorteilen und Förderprogrammen profitiert habe. Beobachter sehen darin auch den Versuch Trumps, seine innerparteiliche Kontrolle kurz vor der Nominierungsphase für die Präsidentschaftswahl zu festigen.
Auswirkungen auf Wirtschaft und Wähler
Der Konflikt wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Spannungen innerhalb des konservativen Lagers in den USA zwischen technikfreundlichen Wirtschaftsliberalen und Teilen der Partei, die stärker auf protektionistische Elemente und staatliche Ausgaben setzen. Musk könnte mit seiner Kritik jene Wähler erreichen, die weniger auf Parteilinien als auf Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit setzen.
Gleichzeitig birgt die Auseinandersetzung Risiken für Musk, da Trumps Einfluss in der Partei weiterhin groß ist und eine mögliche Kürzung von Subventionen für seine Unternehmen spürbare Folgen haben könnte. Auch wenn der Streit emotional geführt wird, bleibt offen, ob er tatsächlich zu einer Spaltung im konservativen Lager führt oder lediglich ein weiteres Kapitel im Machtkampf innerhalb der Republikaner bleibt.