Auf einer Liste des niederländischen „Nationalen Koordinators für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung“ taucht Israel als bedrohlicher Staatsakteur auf. Grund sind Einflusskampagnen israelischer Stellen sowie Drohungen gegen den IGH und den IStGH.
(Israelische Flagge: Dr. Zachi Evenor, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)
Der Nationale Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung (niederl. Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid, NCTV) veröffentlicht jährlich einen Bericht zum Bedrohungsbild durch staatliche Akteure. Zum ersten Mal wird darin nun auch Israel genannt. Anlass dafür sind zum einen israelische Einflusskampagnen in den Niederlanden, zum anderen Drohungen gegen die in den Niederlanden ansässigen internationalen Gerichtshöfe – den Internationalen Gerichtshof (IGH) der Vereinten Nationen sowie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).
Einmischung unerwünscht
Die Drohungen gegen die Gerichte betreffen die Niederlande nur insofern, als beide Gerichtshöfe auf niederländischem Boden ansässig sind. Allerdings stellt das Gutachten auf Seite 46 auch eine erhöhte Spionagegefahr fest. Wesentlich gravierender sind jedoch die Vorwürfe der Einmischung Israels in die niederländische Innenpolitik. Dazu heißt es auf Seite 35:
„Israelischer Versuch der Beeinflussung der niederländischen Politik und Gesellschaft
Auch Israel versucht, die politische und öffentliche Meinung im Ausland – darunter auch in den Niederlanden – zu beeinflussen. Dies zeigte sich unter anderem in der Verbreitung eines Berichts des israelischen Ministeriums für Diasporaangelegenheiten und Bekämpfung von Antisemitismus im Zusammenhang mit Unruhen rund um das Fußballspiel Ajax–Maccabi Tel Aviv im November 2024.
Der Bericht wurde nicht über offizielle Kanäle an die niederländische Regierung weitergegeben, sondern gezielt an bestimmte Politiker und Journalisten versendet.
Die niederländischen Minister für Justiz und Sicherheit sowie für Auswärtige Angelegenheiten bezeichneten diese Art der Verbreitung als ungewöhnlich und – aufgrund möglicher negativer Folgen für niederländische Staatsbürger – als unerwünscht. So könnten die genannten Personen eingeschüchtert oder bedroht werden, im schlimmsten Fall sogar angegriffen.“
Gefälschte Dokumente
Bei dem erwähnten Vorfall ging es um Straßenschlachten zwischen palästinensischen Aktivisten und Hooligans des israelischen Fußballklubs Ajax–Maccabi Tel Aviv anlässlich eines Auswärtsspiels in den Niederlanden. In der Folge wurden Behauptungen über beteiligte Gruppen verbreitet, verbunden mit der Forderung, diese auf eine Terrorliste zu setzen. Die zugrunde liegenden Dokumente stellten sich jedoch als gefälscht heraus.