Im Juni begannen wir hier bei Offensiv Informiert! – den ersten Meilenstein für die Langlebigkeit eines Projekts haben wir nun geschafft: Wir haben unsere erste vollständige französische Regierung überlebt!
Heute hat der französische Premierminister Sébastien Lecornu seinen Rücktritt verkündet – nach 27 Tagen im Amt und nur 15 Stunden, nachdem er endlich sein Kabinett gebildet hatte. Damit ist Lecornu nicht nur der am kürzesten amtierende Premier in der Geschichte der Fünften Republik, er ist auch der erste Regierungschef, über dessen Amtsantritt und Amtsende wir hier bei Offensiv Informiert! berichten durften.
Es wird einsam um Macron
An diesem Morgen verkündete das Büro von Präsident Emmanuel Macron:
„Monsieur Sébastien Lecornu hat gegenüber dem Präsidenten der Republik den Rücktritt seiner Regierung eingereicht, welchen er akzeptiert hat.“
Mehr war von Macrons Seite zunächst nicht zu hören. Es wird einsam um den einst als „Jupiter“ gefeierten Präsidenten.
Vierte gescheiterte Regierung
Mit Lecornu scheitert bereits die vierte Regierung in anderthalb Jahren. Der 39-Jährige hatte eigentlich frischen Wind in die französische Regierung bringen sollen. Erst im September hatte er seinen 74-jährigen Vorgänger François Bayrou abgelöst. Dessen Vorgänger Michel Barnier war vom selben Jahrgang (1951) gewesen. Barnier wie Bayrou waren alte Apparatschiks des französischen Establishments und der Europäischen Union. Lecornu, bis zu seinem Amtsantritt Verteidigungsminister, hätte einen jugendlichen Wandel verkörpern sollen.
Auch unter Lecornu: Mehr von demselben
Doch aus der jugendlichen Erneuerung wurde nichts. Das Kabinett, dessen Bildung Lecornu gestern erst verkündet hatte, bestand zum größten Teil aus denselben Leuten wie das seines Vorgängers. Noch bevor es überhaupt aufgestellt worden war, äußerten selbst Parteien der Regierungskoalition Zweifel an der Reformfähigkeit der neuen alten Regierung.
Sozialverhandlungen gescheitert
Der unmittelbare Anlass für Lecornus Rücktritt ist aber weder sein Kabinett noch seine Koalition. Hinter den Kulissen sind die Verhandlungen geplatzt. Lecornu hatte mit den „sozialen Partnern“, also Arbeitgebern und Gewerkschaften, versucht, ein Programm für die kommenden Jahre auszuhandeln – oder zumindest für die kommenden Monate. Dies ist nach seinen eigenen Aussagen missglückt, und damit seien die Grundlagen für eine Regierung nicht gegeben. Erst vergangene Woche war es in Paris zu Massenprotesten gegen angekündigte Streichungen bei Renten und öffentlichen Dienstleistungen gekommen.
Kein Haushalt in Sicht
Frankreich steckt in schweren Finanznöten. Ein Haushaltsentwurf für 2026 ist nicht in Sicht. Morgen hätte Lecornu einen Vorschlag vorlegen sollen – dazu wird es nun nicht kommen. Rechtlich betrachtet muss der Haushalt spätestens bis zum 31. Dezember verabschiedet werden. Ein zukünftiger Premierminister Macrons könnte zwar auch vom Notstandsrecht nach Artikel 49.3 der französischen Verfassung Gebrauch machen, doch dies gibt der Opposition die Chance, die Regierung durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Lecornus Vorvorgänger Barnier hatte es im Dezember 2024 darauf ankommen lassen – und ist gescheitert.
Frankreich bleibt gespalten
Die Grundtatsache bleibt, dass Macron seit seiner Parlamentsauflösung im Sommer 2024 keinerlei Mehrheiten im Parlament mehr hat. Sein Versuch, durch eine Kopie der Brandmauer den Rassemblement National vom ersten Platz zu verdrängen, sorgte für einen Sieg des linken Parteienbündnisses um Jean-Luc Mélenchon. Den Linken verweigerte Macron dann jedoch den Premierposten, den sie als stärkste Fraktion für sich beanspruchten. Seitdem hat Frankreich drei Minderheitsregierungen erlebt – mit immer kürzeren Halbwertszeiten.
Bei Offensiv Informiert! freuen wir uns auf jeden Fall über diesen Etappensieg: Die erste französische Regierung liegt hinter uns! Wir danken allen, die uns unterstützen, und freuen uns auf viele weitere.