Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der Vorwurf: wiederholte Verwendung einer angeblich verbotenen Parole. Die Politisierung der Justiz schreitet voran.
„Alles für D …“ ist laut Björn Höcke selbst eine „Allerweltsfloskel“, die seit Jahrhunderten im deutschen Sprachraum von den unterschiedlichsten politischen Strömungen verwendet wurde. Für ihn ist das Urteil kein normaler Rechtsfall, sondern ein Versuch, die Opposition durch juristische Mittel zum Schweigen zu bringen.
„Schauprozesse“ gegen Patrioten
Unterstützung erhält Höcke vom AfD-Bundestagsabgeordneten Robert Teske. Er weist darauf hin, dass der „freie Westen“ einen systematischen Kampf gegen das patriotische Lager führe – und zwar auf allen Ebenen. Er selbst habe zu seiner Zeit unter Höckes in Thüringen zahlreiche politische Prozesse erlebt, die er als „Schauprozesse“ bezeichnet. Das aktuelle Verfahren sei nichts anderes als eine Fortsetzung dieser Linie.
Die Frage nach der Meinungsfreiheit
Der Kern der Debatte ist größer als das Urteil selbst: Wenn traditionelle Redewendungen plötzlich kriminalisiert werden, stellt sich die Frage, wo die Grenze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit verläuft. Kritiker sehen darin ein gefährliches Signal, das weit über die AfD hinausreicht – ein Präzedenzfall, der jeden treffen könnte, der nicht in das enge Meinungskorsett des politisch Gewollten passt.
Politischer Prozess statt Rechtsstaat?
Das Urteil des BGH wird von vielen als Bestätigung eines Trends wahrgenommen: Die Justiz wird zum Instrument im politischen Kampf. Statt neutral über Recht und Unrecht zu entscheiden, scheinen Gerichte immer häufiger mit dem Vorschlaghammer gegen unliebsame Oppositionelle vorzugehen. Die Entscheidung gegen Björn Höcke ist mehr als ein einzelnes Urteil. Sie ist ein Symbol dafür, wie der Staat seine schärfste Waffe – die Justiz – gegen die politische Opposition richtet. Für viele rechtskonservative Bürger bestätigt sich damit ein Verdacht: Wer das Establishment herausfordert, muss nicht nur mit politischem Widerstand rechnen, sondern auch mit der geballten Macht der Gerichte.