Der Landesverband NRW der Alternative für Deutschland ist in der Krise. Seine vorläufige Kulmination erreicht der Konflikt nun im Rauswurf eines Pressesprechers und einem Rücktritt vom Rücktritt. Was bisher geschah:
(Landesvorsitzender Martin Vincentz: Blaumann2017, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)
Der Landesverband NRW wurde in den letzten Wochen und Monaten von zahlreichen Skandalen und internen Kämpfen erschüttert. Anfang des Monats beschloss das Landesschiedsgericht den Parteiausschluss des Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Dann kam das Parteiausschlussverfahren gegen den Ukraine-Kämpfer Tim Schramm. Dann beschuldigte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sven Tritschler, den nun freigestellten Kris Schnappertz und andere Personen, eben diesen Tim Schramm mit Jobangeboten dazu angestiftet zu haben, Material gegen Tritschler zu sammeln – zu einer Zeit, in der er als studentische Hilfskraft bei Tritschler angestellt war. Eben von denselben Kreisen wurde dann das Parteiausschlussverfahren gegen Schramm eingeleitet.
AfD Düsseldorf hat Ausschlußverfahren gegen Schnappertz beantragt
Besagter Kris Schnappertz war bis gestern der Pressesprecher der Landtagsfraktion der AfD in Nordrhein-Westfalen. Nun ist er mit sofortiger Wirkung freigestellt. Der Kreisverband Düsseldorf hat bereits am 21. Juli ein Parteiausschlußverfahren gegen Schnappertz beim Landesschiedsgericht beantragt. Der Vorwurf des Kreisverbandes Düsseldorf lautet aber vor allem darauf, dass Schnappertz eine Pressekampagne vorgeworfen wird, „die auf eine Vereitelung des Wahlantritts der AfD Düsseldorf zur Kommunalwahl am 14. 09. 2025 zielte.“ Konkret geht es um einen Artikel der Rheinischen Post vom 08. 07. 2025. Nach Rechtsauffassung des Kreisverbandes „ziehen Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, den Wahlantritt einer Parteigliederung der AfD zu verhindern grundsätzlich den Parteiausschluss nach sich.“
Rücktritt vom Rücktritt
Währenddessen war Anna Di Monte, die als Vertraute von Landeschef Martin Vincentz im Kreisverband Düsseldorf galt, aus der Partei ausgetreten. Stunden später nahm sie ihren Austritt zurück. Sie bedankte sich für „Unterstützung und die warmen Worte“ und erklärte, sie freue sich auf eine „produktive, strukturierte und harmonische Zusammenarbeit!“ Ob diese „produktive, strukturierte und harmonische Zusammenarbeit“ nun mit den „teils radikalen Tendenzen“ stattfinden soll, die sie Stunden zuvor zum Austritt bewegt hatten, bleibt ihr Geheimnis.
Vincentz steht in der Pflicht
Selbst für die leidgeprüften Mitglieder des Landesverbandes NRW – man denke nur an die erst ein halbes Jahr zurückliegende Affäre um den Vincentz-Intimus Klaus Esser – sind das unerträgliche Zustände. Der Ball liegt jetzt aber beim Landesvorsitzenden Martin Vincentz. Er steht nun in der Pflicht, den Schaden zu beseitigen und offenlegen zu lassen, was an der Vielzahl der im Raum stehenden Vorwürfe wahr ist und was nicht. Welche persönliche Schuld ihn an den Ereignissen trifft, das lässt sich von Außen schwer sagen. Vielleicht keine. Aber als Landesvorsitzender ist es seine Aufgabe jetzt für Klarheit und Transparenz zu sorgen.
PS: Inzwischen ist Anna Di Monte vom Rücktritt des Rücktritts zurückgetreten. Wie morgen der Stand sein wird, entzieht sich unserer Kenntnis und Prognosekraft.