Bei der Sangiin-Wahl am 20. Juli 2025 sorgte die Rechtspartei Sanseitō für einen Paukenschlag. Mit ihren migrationkritischen und antiglobalistischen Parolen rückte sie ins Zentrum der japanischen Politik.
(Sanseito-Kundgebung: Noukei314, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons)
Das Sangiin, Japans Oberhaus, ist die zweite Kammer des Parlaments und besteht aus 248 Sitzen, von denen alle drei Jahre die Hälfte neu gewählt wird. Am 20. Juli 2025 standen also 125 Mandate zur Abstimmung; für eine eigene Mehrheit sind 125 Sitze nötig. Die gemeinsame Koalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō holte nur 121 Mandate. Vier Sitze zu wenig, um Gesetzesvorhaben ohne neue Allianzen durchzubringen. Zugleich sank die Wahlbeteiligung auf knapp 52 %, ein historischer Tiefstwert für eine Oberhauswahl.
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Für Monarchie, gegen Migration: Wer ist Japans neue rechte Kraft?
Im Schatten der Regierungsparteien wuchs Sanseitō stetig: 2022 gewann sie erstmals einen Sessel im Sangiin, am vergangenen Sonntag setzte sie noch einen drauf und katapultierte sich auf 13 Mandate, was einen mehr als zehnfachen Zuwachs darstellt. Ihr unverblümtes Schlagwort „Japan zuerst!“ und die Warnung vor einer „stillen Invasion“ durch Migranten trafen genau den Nerv eines wachsenden Wählerblocks, der globale Freihandelsabkommen fürchtet und eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte verlangt.
Parteichef Sohei Kamiya, 47 Jahre alt und seit 2022 über die nationale Listenwahl im Sangiin vertreten, legte sein ganzes Gewicht in einen radikalen Verfassungsentwurf: „Wir müssen die kaiserliche Autorität wiederherstellen“, forderte er auf einer Wahlkundgebung. „Der Tennō darf nicht länger nur Symbol sein, sondern muss wieder das Oberhaupt der Staatsgewalt werden. Dieses Ziel soll per Volksentscheid die Nachkriegsverfassung von 1947 ablösen und dem Kaiserhaus echte politische Befugnisse zurückgeben.
Dabei verspricht die Partei eine Menge an Erneuerungen: Abkehr von Freihandelsabkommen, strikte Einwanderungsbremse, Subventionsprogramme für heimische Betriebe. In mehreren Videos auf YouTube beschwor Sanseitō eine drohende Abschaffung „japanischer Identität und Souveränität“ – und gewann damit nicht nur ältere Konservative, sondern auch jüngere, die sich von wachsenden Lebenshaltungskosten und geringer sozialer Absicherung enttäuscht fühlten.
Machtverhätlnisse ändern sich
Ohne Sanseitō an Bord kann Ministerpräsident Shigeru Ishiba im Sangiin nichts mehr alleine durchsetzen. Schon bei der ersten Lesung zentraler Haushaltsentwürfe muss er nun auf wechselnde Mehrheiten setzen. Linksliberale hingegen warnen vor parlamentarischem Stillstand. In konservativen bis rechten Kreisen hingegen löst das Ergebnis Jubelstürme aus. Blogs und Online-Foren feiern Sanseitō als „Erwachen des wahren Japans“, während Mainstream-Medien weiter vor einem Rückfall in “autoritäre Strukturen” warnen. Doch anstatt in Sack und Asche zu gehen, überträgt die Partei ihren Sieg auf zahllose Provinzversammlungen und mobilisiert neue Sympathisanten.
Bald ein rechter Präsident in Japan?
Spätestens bei der nächsten Erneuerungswahl 2028 wird sich zeigen, ob Sanseitō nur ein Strohfeuer entzündet oder eine dauerhafte nationale Strömung ausgelöst hat. Klar ist: Der politische Diskurs hat sich verschoben. Nicht länger geht es nur um Wirtschaftswachstum und Sicherheitspartnerschaften mit den USA, sondern um Identität, Grenzen und um die Rolle des Kaisers in einem modernen Japan.
In einem Deutschland, das mit AfD und Identitärer Bewegung ringt, darf man gespannt sein, wie unsere Medien das japanische Experiment reflektieren. Fakt ist: Mit Sanseitō sitzt erstmals eine stramm migrationskritische, antiglobalistische Kraft im Sangiin, die eine echte Zeitenwende in Tokio markieren könnte.