Ein Jahr nach der Wiederwahl Donald Trumps siegen die Demokraten bei den Wahlen in New York und Virginia. Doch an beiden Orten war dies zu erwarten. Entscheidend werden die Zwischenwahlen 2026.
Gestern wurde in den Vereinigten Staaten im Bundesstaat Virginia und in der Stadt New York gewählt. Beides Mal siegten die Demokraten. Dies war zu erwarten: New York ist seit eh und je eine demokratische Hochburg. Die republikanische Kandidatin in Virginia war denkbar schlecht. Dennoch waren die Wahlen in Virginia und vor allem die Bürgermeisterwahlen in New York von beiden Seiten zur Schicksalsfrage aufgeblasen worden. Grund dafür ist vor allem der nun frisch gewählte Bürgermeister von New York: Zohran Mamdani.
Ein muslimischer Inder aus Uganda
Mamdani, ein in Uganda geborener Inder muslimischen Glaubens, ist gerade einmal 34 Jahre alt. Amerikanischer Staatsbürger ist er erst seit 2018. Seinem ganzen Werdegang nach ist er ein Kind der „woken“ Ära. Vater Postkolonialismusforscher, Mutter Filmregisseurin. Er selbst studierte Afrikastudien, betätigte sich gleichzeitig als Rapmusiker und schloss sich innerhalb der Demokratischen Partei den Demokratischen Sozialisten Amerikas an. Seine Wahlplattform als Bürgermeister war eine Mischung aus Klientelpolitik für Nichtweiße und klassischen linken Forderungen: kostenloser öffentlicher Nahverkehr, kostenlose Kinderbetreuung, Mietpreisbremse, staatliche Lebensmittelläden mit festen Preisen. Zahlen dafür sollen die Weißen, in deren Bezirken Mamdani gezielt die Grundsteuern anheben wollte.
Medial aber steht Mamdani vor allem dadurch heraus, dass er explizit als Fremder auftritt. Auf seiner Internetseite ist er im ersten Bild in indischer Kleidung zu sehen. Das ganze Design der Website mit ihren grellen Farben – Rot, Blau und Safrangelb – schreit „Indien“! Einige seiner Wahlwerbespots sind in arabischer Sprache. In Amerikas berühmtester Stadt wirbt Mamdani offen für die ethnische Wahl. Mit 50,39 Prozent der Stimmen ist sein Sieg hauchdünn, aber es ist ein Sieg für den Bevölkerungsaustausch – und weiße Amerikaner nehmen dies auch so wahr.
Kein politisches Erdbeben
Doch was heißt dies für die unmittelbare politische Zukunft? Die Sorge vieler Anhänger der MAGA-Bewegung ist, dass die Republikaner in den Zwischenwahlen 2026 die Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren könnten. Mit demokratischen Kongressmehrheiten wäre Donald Trump eine lame duck, eine lahme Ente – noch Präsident, aber ohne nennenswerte Gestaltungsmacht in den beiden letzten Jahren seiner Amtszeit. Sämtliche Reformen der außen-, innen- und finanzpolitisch schwer angeschlagenen Supermacht wären dann frühestens auf das Jahr 2029 vertagt.
Nun: Dass ein Demokrat mit nicht einmal 51 Prozent der Stimmen Bürgermeister von New York wird, ist schwerlich ein politisches Erdbeben. Zum Vergleich: 2024 holte Kamala Harris bei den Präsidentschaftswahlen 55,9 Prozent im gesamten Bundesstaat New York – also in New York City und den republikanisch geprägten ländlichen Regionen zusammen. Bedenklicher scheint dabei tatsächlich die Gouverneurswahl in Virginia. Mit 57,5 zu 42,3 Prozent hat die demokratische Kandidatin Abigail Spanberger besser abgeschnitten als Harris 2024, die mit einmal 51,8 Prozent nur einen knappen Sieg in Virginia errungen hatte. Aber Spanbergers Gegnerin war auch nicht Trump, sondern eine schwarze Frau aus Jamaika, die die Republikanische Partei Virginias aus irgendeinem Grund ins Rennen zu schicken meinte. Vor allem die Hispanics, die bei der letzten Wahl Richtung Trump ausschlugen, haben das nicht goutiert. Auch dies ist eine Realität der ethnischen Wahl.
Stabil instabil
Die Wahl Mamdanis zum Bürgermeister ihrer symbolträchtigsten Stadt ist für patriotische Amerikaner ein Schock. Aber es bleibt zunächst beim Symbol. Was sich aber in diesen Wahlen zeigt, ist keine „blaue Welle“ der Demokraten. Die politische Landschaft der Vereinigten Staaten bleibt stabil instabil. Das Land ist polarisiert, aber keines der beiden Lager verschwindet. Wenn hier eine Hoffnung der MAGA-Bewegung zerbrochen ist, dann die, dass mit der Wiederwahl Donald Trumps die Linke auf längere Zeit entmachtet sei, dass nun eine Mehrheit patriotischer Amerikaner auf eine Generation die Politik bestimmen würde. Solche Wahlwunder gibt es in fragmentierten Gesellschaften nicht. Das bedeutet auch, dass alle Wahlsiege für die eine oder andere Seite nur kurzfristige Erfolge bleiben.