Trumps erste Präsidentschaft versandete unter der Beschuldigung, er hätte die Wahl mit russischer Hilfe gewonnen. Eine glatte Lüge. Die soll nun juristisch aufgearbeitet werden – und könnte hochrangige Vertreter der Obama-Regierung vor Gericht bringen. Oder?
(Bildmontage: Offensiv; Donald Turmp: Daniel Torok, Public domain, via Wikimedia Commons; Barack Obama: Official White House Photo by Pete Souza, Public domain, via Wikimedia Commons)
Als Trump 2015 seine Kandidatur ankündigte, wurde er zunächst als exzentrischer Reality-TV-Star belächelt. Doch als seine systemkritischen Positionen offenbar den Nerv breiter Wählerschichten trafen, begannen eben dieses System, in Form breiter politischer und medialer Kreise, insbesondere unterstützt von der damaligen Obama-Administration gegen ihn vorzugehen. Besonders hartnäckig hielt sich die Behauptung, Trump werde von Russland finanziell unterstützt und seine Kampagne durch russische Social-Media-Bots befördert. Diese Vorwürfe, weltweit bekannt als „Russiagate“, prägten Trumps gesamte Amtszeit. Nun, fast zehn Jahre später, wird erstmals gegen die mutmaßlichen Drahtzieher dieser Kampagne ermittelt.
Begingen die Demokraten Hochverrat?
Vor wenigen Wochen veröffentlichte die Direktorin der nationalen Geheimdienste, Tulsi Gabbard, einen 44-seitigen Bericht, welcher interne Vorgänge aus der Obama-Zeit beleuchtet. Demnach sollen hochrangige Regierungsbeamte gezielt falsche Informationen über Trumps angebliche Russland-Verbindungen verbreitet haben, explizit mit dem Ziel, seinen Ruf dauerhaft zu beschädigen. Auf Grundlage dieser Enthüllungen leitete US-Justizministerin Pam Bondi eine Grand-Jury-Untersuchung ein. Eine Grand-Jury ist im US-Rechtssystem ein besonderes Geschworenengremium, das prüft, ob genügend Beweise für eine Anklage vorliegen.
Nachhaltiger Schaden für die US-Russland-Beziehungen
Neben der Rufschädigung Trumps hatte Russiagate auch geopolitische Folgen: Die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Russland wurden schwer belastet. Erstmals seit dem Kalten Krieg wurde Russland wieder offiziell als Hauptgegner amerikanischer Außenpolitik eingestuft, begleitet von Sanktionspaketen, diplomatischen Ausweisungen und einem intensiven medialen „Propagandakrieg“. Im Kontext des anhaltenden Ukraine-Kriegs und der gescheiterten Verhandlungsversuche von Seiten Trumps erhalten die damaligen Vorgänge zusätzliche Brisanz.
Ablenkung von der Epstein-Liste?
Obwohl das Vorgehen Trumps gegen den sogenannten „tiefen Staat“ zu begrüßen ist und der Rechten weltweit als Blaupausen dienen könnte, werfen einige Kritiker Fragen zum Zeitpunkt der aktuellen Maßnahmen auf. Erst kürzlich hatte Trump in den eigenen Reihen für Empörung gesorgt, weil er sich weigerte, die vollständige Namensliste aus dem Umfeld des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu veröffentlichen. Nun könnte der Vorstoß gegen Obama-Vertraute als Versuch gewertet werden, das angeschlagene Vertrauen seiner Anhänger zurückzugewinnen mit einer Aktion, die in systemkritischen amerikanischen Kreisen zweifellos auf breite Zustimmung stoßen wird.