Nicht nur einzelne Staaten setzen zunehmend auf eine restriktivere Migrationspolitik, selbst auf EU-Ebene soll nun härter gegen die Asylindustrie vorgegangen werden. Vor allem die Schlepperei gerät dabei in den Fokus.
Die ersten Migrationswellen nach Europa führten zur Entstehung krimineller Netzwerke, die mit Menschenhandel und Schlepperei direkt von der liberalen Einwanderungspolitik europäischer Staaten profitierten. Spätestens mit Beginn der Massenmigration ab 2015 entwickelte sich daraus ein Milliardengeschäft, welches laut UN zwischen 5 und 6 Milliarden Euro jährlich einbringt. Der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache zufolge sind über 15.000 Schlepper bekannt, die zusammen für mehr als 90 Prozent der illegalen Migration nach Europa verantwortlich sind. Nach jahrzehntelanger Untätigkeit europäischer Behörden soll nun endlich durchgegriffen werden.
Schlepper-Netzwerke zerschlagen
Wie der Europäische Rat in Brüssel kürzlich bekanntgab, soll die europäische Polizeibehörde Europol künftig eine deutlich größere Rolle bei der Bekämpfung von Menschenhandel und Schlepperei einnehmen. Bisher war die Behörde fast ausschließlich für das Sammeln von Informationen zuständig. Im Rahmen der Kompetenzausweitung soll Europol jedoch künftig auch eigenständig operative Maßnahmen auf dem Hoheitsgebiet einzelner Mitgliedsstaaten durchführen können. Um die Migration wirksamer einzudämmen, soll zudem der Informationsaustausch zwischen den Staaten und Europol verbessert werden, damit internationale Schleppernetzwerke keine Möglichkeit mehr haben, ungestört zu operieren.
Das Ende der Asylromantik?
Die europäischen Völker haben genug vom Bevölkerungsaustausch. Länder wie Italien, Dänemark und Griechenland sehen sich längst gezwungen, der Migration Einhalt zu gebieten, um ihre Gesellschaften vor dem völligen Chaos zu bewahren. Während Großbritannien und Italien noch über Asylzentren in Ruanda und Albanien diskutieren, ließ Dänemark bereits eigene Asylzentren bauen, Aufenthaltsgenehmigungen zeitlich befristet und den Familiennachzug drastisch eingeschränkt. Griechenlands neue Regierung ging noch weiter: Migranten, die über den Seeweg einreisen, erhalten generell kein Asyl mehr. Auch illegaler Aufenthalt wird inzwischen mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder sofortiger Rückführung bestraft.
Deutschland unter Druck
Ob die Maßnahmen der einzelnen Länder am Ende wirklich erfolgreich sein werden oder ob es sich dabei nur um Symbolpolitik unter Druck geratener liberaler Eliten handelt, lässt sich diskutieren. Deutlich wird jedoch der wachsende Wille Europas, die Migration einzudämmen und den Weg für Remigration zu ebnen. Lediglich die Bundesrepublik scheint an der alten Asylromantik festzuhalten. Zwar kündigte Friedrich Merz bei seinem Amtsantritt eine „Migrationswende“ an, faktisch hat sich jedoch kaum etwas geändert. Noch immer wandern monatlich zehntausende Migranten ein, und selbst das Einfliegen vermeintlicher Flüchtlinge aus Afghanistan wurde nicht gestoppt.
Das neue Europa
Europa steht an einem Wendepunkt. Mit der Stärkung von Europol und den immer härteren Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zeigt sich: Der naive Traum von offenen Grenzen und Multikulti ist endgültig gescheitert. Die Zeit für eine Politik der Remigration kann beginnen. Doch bis Deutschland, das größte und wirtschaftlich stärkste Land bereit ist, diesen Kurs mitzugehen, muss sich noch einiges ändern. Zu stark ist noch der Einfluss der linksliberalen Zivilgesellschaft und zu unorganisiert die Rechte, um nach einer Machtübernahme einen ernsthaften Kurswechsel herbeiführen zu können.