Für den Haushalt 2026 will das Familienministerium die Fördersumme für den linken NGO-Sumpf um 10 Millionen Euro erhöhen. „Links ist vorbei“, war einmal. Doch dagegen hilft keine Forderung nach „Trockenlegung“, sondern nur eigene Strukturen.
Die Probleme mit NGOs sind bekannt: Sie verschleiern ihre wahren Motive, geben sich den Anschein der Neutralität und bleiben dabei weitgehend intransparent. Der Missbrauch von Steuergeldern ist nahezu vorprogrammiert, und statt den offenen Diskurs zu fördern, engen sie ihn ein. Ob auf EU- oder Bundesebene – die Fördertöpfe sind groß und werden auf absehbare Zeit weiter bestehen. Allein das Bundesfamilienministerium will für den Haushalt 2026 die unter Links-ist-vorbei-Kanzler Friedrich Merz die Förderunsumme um 10 Millionen Euro aufzustocken. Insgesamt sollen dann 191 Millionen Euro ausgegeben werden.
In Deutschland ist der NGO-Sumpf zwar nicht allein ausschlaggebend für den Kampf gegen rechte Politik, doch leisten sie einen erheblichen Beitrag. Durch ihre enge Verzahnung mit Politik, Kultur, Hochschulen und Medien üben sie großen Einfluss aus und wirken als Blockade für jede politische Wende nach rechts. Ob es um den „Kampf gegen Rechts“, um weltfremde Begriffsdeutungen oder um woke Ideologie geht, fast jedes Projekt arbeitet mit manipulativen und ideologischen Mitteln. Wer die geförderten Vorhaben genauer betrachtet, findet reichlich Anlass zur Kritik.
Solange die politischen Strukturen so bleiben, wie sie sind, bleibt nur der pragmatische Ansatz: die bestehenden Gegebenheiten für die eigenen Zwecke auszunutzen.
Rechtliche Einhegungen?
Wie schon oft wird auch diese neue Entwicklung an der Basis der Union Empörung und Frust auslösen. Bemerkenswert ist, dass nach jahrzehntelanger Ausweitung der NGO-Fördermittel immer wieder Vorschläge aus eben diesem liberal-konservativen Spektrum (Welt, Cicero, CDU, AfD) laut werden, dieses Problem durch rechtliche Schritte und mehr Transparenz lösen wollen. Gefordert wird eine klar strukturierte, transparente und unparteiische Förderung, mit der der Staat eine „freie und vielfältige politische Willensbildung“ garantiere.
So verlangte Kristina Schröder (Bundesfamilienministerin a.D.) etwa ein Bekenntnis umstrittener NGOs zur „FDGO“. Doch ein solches Vorgehen bläht nicht nur die Bürokratie weiter auf, es ist auch illusorisch:
- Der Staat hat gar kein Interesse an freier politischer Willensbildung.
- Für einen Großteil der Bevölkerung ist diese anthropologisch ohnehin nicht möglich.
- Eine wirklich unparteiische Förderung ist illusorisch.
Selbst wenn man diese Einwände beiseitelässt und von einer tatsächlich transparenten und unparteiischen Förderung ausginge, bliebe das Ergebnis ernüchternd: Wir wüssten lediglich schneller, für welche fragwürdigen Projekte unser Geld ausgegeben wird und ob offen radikale NGOs tatsächlich mehr Schaden anrichten als die seriös auftretenden Landeszentralen für politische Bildung, darf bezweifelt werden.
Reform oder Alternative?
Die bloße Trockenlegung des linksextremen NGO-Sumpfes reicht nicht. Der Austausch von „Transen-NGOs“ gegen weitere FDGO-Prediger kann ebenfalls keine Lösung sein. Wie beim ÖRR gilt auch hier: Eine Reform der bestehenden Strukturen ist nicht möglich. Nötig ist vielmehr ein Gegennetzwerk.
Liberale würden am liebsten die staatliche Subventionierung von NGOs ganz abschaffen – eine zwar sympathische, in unserem System aber unrealistische Vorstellung. Wahrscheinlicher ist, dass rechts geführte Regierungen den NGO-Sektor langfristig anders färben. Doch ein solcher Wechsel muss vorbereitet sein. Infrastruktur, Netzwerke, Personal – all das entsteht nicht über Nacht. Deshalb wird die AfD seit Jahren aufgefordert, bessere Vorfeldstrukturen aufzubauen.
Perspektiven für ein alternatives NGO-Netzwerk
Kann das bestehende Netzwerk angesichts seiner Größe und Einflussnahme überhaupt verdrängt werden? Theoretisch ja, praktisch ist fraglich, ob eine AfD-Regierung allein das durchsetzen könnte. Ein alternatives Netzwerk müsste daher frühzeitig bereitstehen.
Ein solcher Komplex könnte endlich vernachlässigte Themen – ob Geschichtspolitik, rechter Umweltschutz, Gesundheit, Sicherheit etc. – in den Mittelpunkt stellen.
Ziel muss es sein, ein Gegennetzwerk stetig auszubauen und mit weltanschaulich stabilen Personen zu besetzen, sodass es langfristig handlungsfähig bleibt.