Söder södert mal wieder in bester CSU-Manier. Nach Versicherungen, dass die Nichtwahl von Frauke Brosius-Gersdorf keine Krise von Parlament und Demokratie sei, kommt der Hammer: Man könne Verfassungsrichter auch mit einfacher Mehrheit wählen.
(Markus Söder: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)
Eines muss man Söder lassen. Von allen postmerkelianischen Merkelianern der Union ist er der unverschämteste, wenn es ans Merkeln geht. In einer Stellungnahme heute zum Fall der abgesagten Wahl der drei nachzubesetzenden Posten beim Bundesverfassungsgericht begann er ganz merkellianisch mit der Beruhigung. Dann kam er mit einem Vorschlag:
Man solle das nicht überhöhen, er finde nicht, dass ein Schaden für Demokratie und Parlament entstanden sei. Es sei ja auch nicht notwendig, dass ein Kandidat immer gewählt werde. Die Grünen hätten schließlich vor Kurzem auch einen Unionskandidaten abgelehnt. Diese Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf habe nun einmal „keinen Segen“, und die SPD solle überlegen, ob das nicht anders ginge. Auch verwehrte Söder sich dagegen, die Gewissensentscheidung christlicher Abgeordneter wegen Brosius-Gersdorfs Haltung zur Abtreibung als „extrem“ oder „radikal“ zu bezeichnen.
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Verfassungsrichter von Gnaden der Regierungskoalition
Dann, nach einem weiteren Sermon über die Notwendigkeit weniger aktivistischer oder polarisierender Kandidaten, kommt der Hammerschlag: Es sei ja nicht im Grundgesetz vorgeschrieben, dass die Verfassungsrichter mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen! Man solle mittelfristig auf die Wahl mit einfacher Mehrheit umsteigen. Die Sperrminoritäten würden zu „Konsensverrenkungen“ führen, die ihm Bauchschmerzen bereiten würden. Im Klartext: Söder will Verfassungsrichter von Gnaden der Regierungskoalition.
Danach södert er so richtig los: „Es kann ned sein, dass die Linkspartei dann am Ende vorgibt und entscheidet, wer da gewählt werden kann.“
Die Union hat diese Lage selbst verursacht!
Natürlich kann das sein! Weil die Union sich dafür entschieden hat, sich hinter der Brandmauer zu verkrümeln! Und jetzt zieht Söder das Gespenst der Ex-SED aus dem Hut, um demente und hirntote Unionswähler davon zu überzeugen, dass die Bundesrepublik unbedingt eines braucht: eine radikale Mitte, die sich ihre Verfassungsrichter ohne Beteiligung der Opposition aussuchen kann. Das Bundesverfassungsgericht muss mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden, damit (!) die Regierung es nicht einfach mit den eigenen Richtern vollstopft. Wenn die Union nicht nach der Pfeife von Heidi Reichinnek pfeifen will, dann muss sie eben Richter mit der AfD durchbringen und dem 16%-Scheinriesen Klingbeil erklären, dass er entweder mitmacht oder gar kein Richter gewählt wird. In dieser Konstellation bräuchte man auch die Grünen nicht.