Die Legalisierung illegaler Migranten durch die spanische Regierung ist hoch umstritten. Nun sollen es statt der geplanten 500.000 über eine Million werden.
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Am Parlament vorbei hatte die spanische Regierung kürzlich die Legalisierung illegaler Migranten beschlossen. Durch königlichen Erlass, hochoffiziell – auch wenn König Felipe VI. da nichts zu melden hat. 500.000 sollten es werden, eine halbe Million.
Wie viele kommen noch?
Doch wer glaubt, dass diese Legalisierung gedeckelt wäre, irrt sich. Jeder Migrant, der nachweisen kann, dass er mindestens fünf Monate in Spanien gelebt hat oder vor dem 31. Dezember 2025 einen Asylantrag gestellt hat, erhält durch diesen Erlass das Recht auf Papiere und eine Aufenthaltserlaubnis, sofern er nicht vorbestraft ist.
Nun hat das spanische Zentrum für Migration und Grenzen berechnet, dass die tatsächliche Anzahl der Anspruchsberechtigten mindestens zwischen 750.000 und einer Million liegt. Der Bericht legt nahe, dass die Zahl sogar höher sein könnte – bis zu 1,3 Millionen. Zudem wird erwartet, dass die Legalisierung als Magnet auf weitere Einwanderer wirkt. Alles in allem werden durch diesen Erlass deutlich mehr Menschen legalisiert, als die spanische Regierung versprochen hat.
Kein Recht auf Aufenthalt!
Doch das spielt für diese Regierung offenbar keine Rolle. Denn der Erlass gibt jedem Illegalen, der die Kriterien erfüllt, Aufenthaltsrechte – egal, wie viele das sind. Die Einwanderungspolitik in Europa hat in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, dass Maßnahmen, die jedem, der bestimmte Kriterien erfüllt, ein Recht auf Aufenthalt erteilen, keine Obergrenze kennen. Weder beim Asyl noch bei irgendeiner Form der Legalisierung von Illegalen, also der nachträglichen Legalisierung von Aufenthaltserschleichungen.