Gestern hat die sozialistische Regierung Spaniens per königlichem Erlass 500.000 illegale Einwanderer nachträglich legalisiert.
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Am Parlament vorbei hat die Regierung der spanischen Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez gestern die Legalisierung von etwa 500.000 illegalen Migranten beschlossen. Per königlichem Erlass werden diesen nun Papiere ausgestellt. Der Erlass soll im April in Kraft treten. Wer dann nachweisen kann, dass er mindestens fünf Monate in Spanien gelebt hat oder vor dem 31. Dezember 2025 einen Asylantrag gestellt hat, erhält Papiere und eine Aufenthaltserlaubnis.
Linkspopulisten und Lobbyisten feiern
Die spanische Inklusionsministerin Elma Saiz feierte die Entscheidung als „historischen Tag“, der die „bürokratischen Barrieren der Vergangenheit bricht“. Auch die Linkspopulisten von Podemos, einer Partei, die in der spanischen Schuldenkrise Anfang der 2010er-Jahre entstanden ist, feiern. Eine Sprecherin der europäischen Lobbyorganisation „Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants“ erklärte: „Die heutige Entscheidung der spanischen Regierung, eine breit angelegte Legalisierungsmaßnahme durchzuführen, zeigt, dass Legalisierung nicht nur möglich ist – sie funktioniert und ist die richtige Vorgehensweise.“
Kritik von Vox
Kritisiert wird die Entscheidung von den Konservativen und der rechten Vox-Partei. Deren Vorsitzender Santiago Abascal erklärte: „Sánchez, der Tyrann, hasst das spanische Volk. Er will es ersetzen – deshalb nutzt er einen Erlass, um Pullfaktoren zu stärken und die Invasion zu beschleunigen. Er muss gestoppt werden. Repatriationen, Deportationen und Remigration.“
Strukturelles Ungleichgewicht
Die Massenlegalisierung der Sozialisten in Spanien zeigt aber vor allem eines: Diese Maßnahme wurde gestern an einem faulen Dienstag durchgewunken. Sie rückgängig zu machen, würde unter der derzeitigen nationalen und europäischen Ordnung – wenn überhaupt – nur nach jahrelangen Rechtskämpfen möglich sein. Solange das so bleibt, wird die Masseneinwanderung weitergehen, und wer einmal da ist, wird bleiben.
