Ulrich Siegmund könnte erster Ministerpräsident der AfD werden. An der Regierung will er die Schulpflicht in eine Bildungspflicht umwandeln. Schnappatmung überflüssig.
„AfD-Kandidat will als Regierungschef Ministerien und Schulpflicht in bisheriger Form abschaffen“, titelt Die Welt. Ganz so dramatisch ist es dann allerdings nicht. Die Welt selbst bezieht sich auf eine Spiegel-Reportage. Die Reporter hatten Ulrich Siegmund einige Wochen lang begleitet.
Darauf der zu erwartende Artikel: „Ein furchtbar netter Verfassungsfeind“. Die Kurzzusammenfassung: Beim Spiegel ist man sehr entsetzt, dass in der AfD eine junge, professionelle Generation nachwächst, deren Vokabular sich nicht auf Stammtischparolen beschränkt. Wenn sie dabei, wie Siegmund, trotzdem im Festzelt volkstümlich sein können, umso schlimmer! „Sollte Siegmund Erfolg haben, fiele ein ganzes Bundesland in die Hände von Rechtsextremen“, so der Spiegel.
Statt Schulpflicht: Bildungspflicht
Was Siegmund tatsächlich will, ist die Umwandlung der Schulpflicht in eine allgemeine Bildungspflicht. Dies ist auch nicht bloß ein persönlicher Spleen von ihm, sondern steht bereits, wenn auch nur kurz, auf Seite 159 des Wahlprogramms der AfD für die Bundestagswahl 2025.
Flexiblere Modelle
Der Grund einer solchen Bildungspflicht ist, dass sie auch andere Modelle als die staatlichen Schulen erlaubt oder eine Handvoll Privatschulen, die erst nach einem umfassenden staatlichen Genehmigungsverfahren überhaupt eröffnet werden dürfen. Auch ist es dann einfacher für Eltern, ihre Kinder von Problemschulen zu nehmen. In Zeiten steigender Migrantenanteile und sinkender Deutschkenntnisse in vielen Klassen ist das ein ernsthaftes Problem.