Schlagwort: Afd

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AfD klagt gegen Gesinnungsprüfung für Mitarbeiter

Die Landtagsfraktion der AfD Rheinland-Pfalz klagt gegen die Gesinnungsprüfung parlamentarischer Mitarbeiter. Die SPD-Regierung von Rheinland-Pfalz lässt kein Mittel der rechtlichen Grauzone aus, um der Opposition zu schaden. Im Juli erst versuchte Innenminister Michael Ebling, AfD-Mitglieder vom Beamtenstatus auszuschließen. Dieses Projekt scheiterte vorerst. Gesinnungsprüfung für Mitarbeiter Doch gleichzeitig brachte die Landesregierung […]

Eilantrag abgelehnt
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Nach Wahlausschluss: AfD-Kandidat Paul will OB-Wahl anfechten

14 % der Wahlberechtigten haben den neuen CDU-Oberbürgermeister von Ludwigshafen ins Amt gewählt. Nur möglich, weil Joachim Paul von der Wahl ausgeschlossen wurde. Der will die Wahl nun anfechten. 24,1 Prozent. Diese deprimierend niedrige Zahl steht am Ende der Bekanntmachung des amtlichen Endergebnisses über die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen. Es ist […]

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Antifa-Angriffe auf AfD-Politiker nehmen zu

Immer häufiger verüben Antifa und andere Linksextremisten gewalttätige Angriffe auf ihnen unliebsame Politiker. Mehr als alle anderen sind Vertreter der AfD betroffen. Dass es sich bei der linksextremen Gewalt um Einzeltaten von Verwirrten handelt, muss man ins Reich der Legenden abtun. Erst jüngst veröffentlichte das Portal Indymedia eine Liste mit […]

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Konflikt in der AfD-Bayern

Der bayerische AfD-Verband steckt in einem internen Konflikt. Formell geht es um einen Streit über die Länge einer Amtszeit. Doch dahinter steht ein Richtungskampf, der nicht nur mit sauberen Mitteln ausgetragen wird. In keinem westdeutschen Bundesland fährt die AfD so viele Wählerstimmen ein wie in Bayern. Doch ausgerechnet hier bahnen […]

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Verteilt die Verfassungsrichter neu!

Seit Jahren kann die AfD bei Wahlumfragen hohe Prozente verzeichnen – laut jüngsten Forsa-Umfrageergebnissen steht sie mit 26% in Führung. Das hindert eine nur noch bei 13% stehende SPD nicht daran, einen Volksparteienanteil an Verfassungsrichtern zu fordern. Zeit für eine Umverteilung. Den neusten Zahlen zufolge (19.08.2025) gaben ganze 26% der […]

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Kommunalwahl in NRW: Alle gegen die AfD

In Nordrhein-Westfalen leitete die Lippische Zeitung mehrere kritische Aussagen, die ein AfD-Bürgermeisterkandidat während eines Interviews getätigt hatte, an die Behörden weiter. Kommunalwahlen in NRW im September 2025 Im größten Bundesland der Bundesrepublik stehen am 14. September dieses Jahres wieder Kommunalwahlen an. Blickt man auf die Wahlprognosen, könnte die AfD in […]