Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Deutschland, Österreich, Schweiz

Verteilt die Verfassungsrichter neu!

Seit Jahren kann die AfD bei Wahlumfragen hohe Prozente verzeichnen – laut jüngsten Forsa-Umfrageergebnissen steht sie mit 26% in Führung. Das hindert eine nur noch bei 13% stehende SPD nicht daran, einen Volksparteienanteil an Verfassungsrichtern zu fordern. Zeit für eine Umverteilung. Den neusten Zahlen zufolge (19.08.2025) gaben ganze 26% der […]

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Verfassungsgericht weist Klage wegen US-Drohneinsätzen von Ramstein ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage zweier Jemeniten gegen die BRD wegen amerikanischer Drohnenangriffe von Ramstein aus abgewiesen. Um die Frage, welches Verhältnis die BRD zu US-Handlungen auf deutschem Boden hat, drückt sich das Gericht. (Bildmontage: Offensiv!: Bundesverfassungsgericht: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons; Reaper Drohne: U.S. Air Force […]

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Der Weg nach draußen

Die Richterwahlen sind ausgesetzt. Unter Beschuss wählte die Union (mal wieder) den jämmerlichsten Weg nach draußen. Aber immerhin. Ein Weg nach draußen. Hoffentlich aus dieser Koalition. – eine Klatsche von Johannes Konstantin Poensgen (Bildmontage: Offensiv!; Friedrich Merz: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Ich muss zugeben, mich geirrt […]

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Brandmauerfolge: Union bei Richterwahl auf Linkspartei angewiesen

Brandmauer sei Dank: Bei der anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht braucht die Union die Linkspartei. Diese fordert ein Gesamtpaket: volle Beteiligung am Parteienkartell. (Bundesverfassungsgericht: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons) Der Verfassungsrichterwahlmodus verlangt im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nachdem die FDP nicht mehr im Parlament vertreten […]