Nachrichtenportal der patriotischen Jugend
Gerhard Vierfusz hat als Anwalt mehrere Prozesse gegen VS-Einstufungen geführt. Wir haben ihn zu dem jüngsten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts gegen die AfD befragt. (Bildmontage: Offensiv!; Gerhard Vierfusz: Privat; Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Manecke, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons) Offensiv!: Herr Vierfuß, Sie hatten sich mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Beschwerden auf weitere Revisionsverfahren gegen den Verfassungsschutz abgewiesen. Die Einstufungen sind damit rechtskräftig. (Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Manecke, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons) Konkret handelt es sich bei den abgewiesenen Beschwerden um sogenannte Nichtzulassungsbeschwerden. Das sind Beschwerden gegen die Nichtzulassung eines Revisionsverfahrens. Wurde eine Revision abgelehnt, so […]