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Der massive Widerstand gegen die EU-Chatkontrolle zeigt Wirkung! Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig wendet sich nun ebenfalls gegen das Überwachungsprogramm. Damit dürfte im EU-Rat die Mehrheit fehlen. 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren – das sind die Anforderungen für eine Mehrheit im Rat der Europäischen Union, oft auch […]
Fast unbeobachtet von der Öffentlichkeit versucht sich die Europäische Union wieder an einem ihrer Lieblingsprojekte: der allgemeinen Chatkontrolle. Deutschland hat dabei die entscheidende Stimme. (Bild: Midjourney) 19 Länder der Europäischen Union unterstützen inzwischen die Idee einer Chatkontrolle. Frankreich war eine Zeit lang dagegen, gehört nun aber ebenfalls zu den Befürwortern. […]