Schlagwort: EGMR

Deutschland, Österreich, Schweiz

Straßburg rettet Täter, Wien schaut zu

Österreich. Der EGMR stoppt die Abschiebung eines mehrfach verurteilten Syrers – und stellt damit wieder einmal die Rechte von Tätern über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. Ein Fall, der zeigt, wie Europas Menschenrechtsdogma zum Sicherheitsrisiko geworden ist. Gericht verhindert Abschiebung Nach großen Ankündigungen der ÖVP-geführten Bundesregierung stand diese kurz davor, […]