Schlagwort: Europäische Union

Europa

Chatkontrolle vorerst gescheitert

Der massive Widerstand gegen die EU-Chatkontrolle zeigt Wirkung! Die deutsche Justizministerin Stefanie Hubig wendet sich nun ebenfalls gegen das Überwachungsprogramm. Damit dürfte im EU-Rat die Mehrheit fehlen. 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren – das sind die Anforderungen für eine Mehrheit im Rat der Europäischen Union, oft auch […]

Europa

Von der Leyen am Abgrund?

Die Präsidentin der EU-Kommission steht erneut unter Beschuss. Rechte wie linke Fraktionen haben gleichzeitig Misstrauensanträge eingebracht. Das Vertrauen ist weg. Doch kann die Kommission tatsächlich stürzen? Gleich zwei Lager im Europaparlament ziehen die Reißleine: Die rechte Fraktion „Patrioten für Europa“ ebenso wie die Linksfraktion haben Misstrauensanträge gegen die gesamte Kommission […]

Europa

Von der Leyen ist kein „leader“

Beim Ukraine-Gipfel am Montag trafen sich europäische Regierungschefs mit Donald Trump. Dabei soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom Treffen zeitweise ausgeschlossen worden sein. Der Grund? Von der Leyen ist kein „Leader“. Es war ein Treffen der Top-Leader: In Washington kamen am Anfang der Woche US-Präsident Donald Trump, Wolodimir Selenskij, […]

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Misstrauensvotum gegen von der Leyen: EU-Kommissionschefin in der Schusslinie

Ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rückt näher. Der Auslöser: dubiose Impfstoffdeals, verschwundene SMS – und wachsender Widerstand von rechts. (Ursula von der Leyen: © European Union, 2025, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons) Rechtskonservative haben nun die notwendige Abgeordnetenzahl, um im kommenden Monat ein Misstrauensvotum gegen Ursula […]