Schlagwort: Fedpol

Deutschland, Österreich, Schweiz

Einreiseverbot war rechtswidrig: Schweizer Gericht spricht Martin Sellner 3000 Franken Entschädigung zu

Um einen Vortrag zu verhindern, erteilte die Chefin der Schweizer Bundespolizei 2024 Martin Sellner ein Einreiseverbot. Nun hat ein Gericht die Maßnahme für rechtswidrig erklärt. Nicoletta Della Valle, die damalige Chefin der Fedpol, der Schweizer Bundespolizei, handelte gegen die juristische Einstufung der eigenen Fachleute, als sie 2024 ein Einreiseverbot gegen […]