Noch kurz vor der Regierungsübernahme durch die CDU kündigte Friedrich Merz ein Ende der Afghanistanflüge nach Deutschland an. Nun gelang es mehreren Afghanen dennoch, sich über den Rechtsweg ein Visum einzuklagen. Seit der Machtübernahme der Taliban werden regelmäßig Afghanen, die angeblich durch die neuen islamischen Herrscher bedroht sind, nach Deutschland […]
Schlagwort: Justiz
Politurteile gegen Höcke bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der Vorwurf: wiederholte Verwendung einer angeblich verbotenen Parole. Die Politisierung der Justiz schreitet voran. „Alles für D …“ ist laut Björn Höcke selbst eine „Allerweltsfloskel“, die seit Jahrhunderten im deutschen Sprachraum von den unterschiedlichsten politischen Strömungen verwendet wurde. Für ihn ist […]
Gericht sabotiert Prozess gegen türkische Mafia
Die Europol hat momentan schwer gegen die organisierte Kriminalität zu kämpfen: in EU-Ländern wie Griechenland, Italien und nicht zuletzt Deutschland fandet man gegen international agierende Mafia-Chefs, die vor allem aus der Türkei kommen. Nun hat man in Deutschland eine Schlüsselfigur gefasst – und direkt wieder freigelassen. Was wäre ein weiterer […]
„Wir haben im Durchschnitt mehr Zulauf als die meisten Jungparteien“ – Junge Tat
Die Junge Tat ist eine der am schnellsten wachsenden Jugendgruppen der Schweiz und eine der erfolgreichsten rechten Aktivistengruppen in Europa. Trotz konsequenter Gewaltfreiheit plant der Staat ein Verfahren. Wir haben mit Leiter Manuel Corchia gesprochen. Offensiv!: Manuel, als jemand, der die Junge Tat über die Jahre beobachtet hat, war dieses […]