Schlagwort: Justiz

Deutschland, Österreich, Schweiz

Foltern für Snapchat

Raubüberfälle, ausgeschlagene Zähne und sadistische Demütigungen. Für Likes auf Snapchat! Ein Wiener Gericht ließ fünf jugendliche Migranten mit lächerlichen Strafen davonkommen. 15 Monate Haft, davon 12 Monate bedingt, wie man in Österreich die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung nennt. Das ist das Strafmaß für den Haupttäter im Prozess gegen eine […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

Einreiseverbot war rechtswidrig: Schweizer Gericht spricht Martin Sellner 3000 Franken Entschädigung zu

Um einen Vortrag zu verhindern, erteilte die Chefin der Schweizer Bundespolizei 2024 Martin Sellner ein Einreiseverbot. Nun hat ein Gericht die Maßnahme für rechtswidrig erklärt. Nicoletta Della Valle, die damalige Chefin der Fedpol, der Schweizer Bundespolizei, handelte gegen die juristische Einstufung der eigenen Fachleute, als sie 2024 ein Einreiseverbot gegen […]

Grundlagen

Besuch im Gefängnis

Die AfD-Sachsen hat den wegen Terrorismus und Mordversuch angeklagten Kurt Hättasch ausgeschlossen. Matthias Helferich hat ihn nun im Gefängnis besucht. Die Partei sollte beides stehen lassen. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Wie geht eine Partei damit um, dass eines ihrer Mitglieder auf einmal Terrorist sein soll? Die sächsische AfD […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

Fast vier Jahre später: Coronaverurteilung!

Der Schweizer Aktivist Nicholas Rimoldi ist gestern, nach vier Jahren, wegen eines Vorfalls aus der Coronazeit verurteilt worden. Nicholas Rimoldi ist der Gründer der Schweizer Bürgerbewegung Mass-Voll! Ursprünglich gegen die Corona-Maßnahmen gegründet, setzt sich Mass-Voll heute vor allem für Datenschutz und die Unabhängigkeit der Schweiz von der Europäischen Union ein. […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

In eigener Sache: Freispruch!

Gestern wurde ich zusammen mit neun anderen Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Erstinstanzlich. Zwei andere bleiben aber auf ihren Kosten sitzen. Johannes Konstantin Poensgen in eigener Sache. Es war das Absur­deste, was ich jemals mit der deutschen Justiz erlebt habe. Wir haben bis jetzt nichts darüber an die Öffentlichkeit […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

Afghanen klagen sich Visa ein

Noch kurz vor der Regierungsübernahme durch die CDU kündigte Friedrich Merz ein Ende der Afghanistanflüge nach Deutschland an. Nun gelang es mehreren Afghanen dennoch, sich über den Rechtsweg ein Visum einzuklagen. Seit der Machtübernahme der Taliban werden regelmäßig Afghanen, die angeblich durch die neuen islamischen Herrscher bedroht sind, nach Deutschland […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

Politurteile gegen Höcke bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat die Urteile gegen Björn Höcke bestätigt. Der Vorwurf: wiederholte Verwendung einer angeblich verbotenen Parole. Die Politisierung der Justiz schreitet voran. „Alles für D …“ ist laut Björn Höcke selbst eine „Allerweltsfloskel“, die seit Jahrhunderten im deutschen Sprachraum von den unterschiedlichsten politischen Strömungen verwendet wurde. Für ihn ist […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

„Wir haben im Durchschnitt mehr Zulauf als die meisten Jungparteien“ – Junge Tat

Die Junge Tat ist eine der am schnellsten wachsenden Jugendgruppen der Schweiz und eine der erfolgreichsten rechten Aktivistengruppen in Europa. Trotz konsequenter Gewaltfreiheit plant der Staat ein Verfahren. Wir haben mit Leiter Manuel Corchia gesprochen. Offensiv!: Manuel, als jemand, der die Junge Tat über die Jahre beobachtet hat, war dieses […]