Schlagwort: Justiz

Deutschland, Österreich, Schweiz

30.400 Euro Strafe

Obwohl sich die ursprünglichen Vorwürfe als unhaltbar herausstellten, wurde der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba (AfD) zu 160 Tagessätzen verurteilt. Daniel Halemba, das jüngste Mitglied der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, wurde wegen „leichtfertiger Geldwäsche und Nötigung“ zu 30.400 Euro in 160 Tagessätzen verurteilt. Sein Anwalt Dubravko Mandic spricht dennoch von einem […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

Neues vom Rollatorputsch?

In Sachsen durchsuchten Spezialkräfte heute Morgen 11 Objekte. Sie nahmen einen 41-jährigen Mann fest. Den Betroffenen wird Mitgliedschaft in der angeblichen Terrororganisation um Prinz Reuß vorgeworfen. Als Rollatorputsch oder Ravioliputsch gingen die Umtriebe um Heinrich XIII. Prinz Reuß in den Volksmund ein. Im Dezember 2022 wurden er und 26 weitere […]

Europa

Polen räumt den Rechtsstaat ab

In Warschau hat ein Gericht den Haftbefehl gegen den ehemaligen Vizeminister Romanowski aufgehoben. Die Regierung Tusk tauschte daraufhin den Richter aus. Marcin Romanowski ist Abgeordneter der konservativen PiS im polnischen Parlament und war bis zur letzten Wahl Vizejustizminister. Ihm wird von der derzeitigen liberalen Regierung unter Donald Tusk schwere Korruption […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

Foltern für Snapchat

Raubüberfälle, ausgeschlagene Zähne und sadistische Demütigungen. Für Likes auf Snapchat! Ein Wiener Gericht ließ fünf jugendliche Migranten mit lächerlichen Strafen davonkommen. 15 Monate Haft, davon 12 Monate bedingt, wie man in Österreich die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung nennt. Das ist das Strafmaß für den Haupttäter im Prozess gegen eine […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

Einreiseverbot war rechtswidrig: Schweizer Gericht spricht Martin Sellner 3000 Franken Entschädigung zu

Um einen Vortrag zu verhindern, erteilte die Chefin der Schweizer Bundespolizei 2024 Martin Sellner ein Einreiseverbot. Nun hat ein Gericht die Maßnahme für rechtswidrig erklärt. Nicoletta Della Valle, die damalige Chefin der Fedpol, der Schweizer Bundespolizei, handelte gegen die juristische Einstufung der eigenen Fachleute, als sie 2024 ein Einreiseverbot gegen […]

Grundlagen

Besuch im Gefängnis

Die AfD-Sachsen hat den wegen Terrorismus und Mordversuch angeklagten Kurt Hättasch ausgeschlossen. Matthias Helferich hat ihn nun im Gefängnis besucht. Die Partei sollte beides stehen lassen. Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Wie geht eine Partei damit um, dass eines ihrer Mitglieder auf einmal Terrorist sein soll? Die sächsische AfD […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

Fast vier Jahre später: Coronaverurteilung!

Der Schweizer Aktivist Nicholas Rimoldi ist gestern, nach vier Jahren, wegen eines Vorfalls aus der Coronazeit verurteilt worden. Nicholas Rimoldi ist der Gründer der Schweizer Bürgerbewegung Mass-Voll! Ursprünglich gegen die Corona-Maßnahmen gegründet, setzt sich Mass-Voll heute vor allem für Datenschutz und die Unabhängigkeit der Schweiz von der Europäischen Union ein. […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

In eigener Sache: Freispruch!

Gestern wurde ich zusammen mit neun anderen Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Erstinstanzlich. Zwei andere bleiben aber auf ihren Kosten sitzen. Johannes Konstantin Poensgen in eigener Sache. Es war das Absur­deste, was ich jemals mit der deutschen Justiz erlebt habe. Wir haben bis jetzt nichts darüber an die Öffentlichkeit […]