Schlagwort: Polen

Europa

Polen räumt den Rechtsstaat ab

In Warschau hat ein Gericht den Haftbefehl gegen den ehemaligen Vizeminister Romanowski aufgehoben. Die Regierung Tusk tauschte daraufhin den Richter aus. Marcin Romanowski ist Abgeordneter der konservativen PiS im polnischen Parlament und war bis zur letzten Wahl Vizejustizminister. Ihm wird von der derzeitigen liberalen Regierung unter Donald Tusk schwere Korruption […]

Europa

Polen raus aus Sky Shield!

Polen deckt offen Nord Stream-Terroristen. Was kann, was sollte die Bundesregierung tun? Schließt Polen vom europäischen Luftabwehrprogramm aus! Ein Kommentar von Johannes Konstantin Poensgen Fall erledigt! So verkündet Polens Ministerpräsident die Weigerung Volodymyr Zhuravlov, einen Verdächtigen des Nord Stream-Anschlags auszuliefern. Mit einem Wort: Polen hält es für legitim, einen Terroranschlag […]

Europa

Asylrecht führt zu Kindergartenstreit um Grenzkontrollen

In Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen an der polnischen Grenze führt Polen nun ebenfalls Kontrollen ein. Das absurde Asylrecht macht Grenzschutz zum innereuropäischen Hickhack. (Polnische Polizei: Komenda Miejska Policji w Koszalinie, Public domain, via Wikimedia Commons) Unter dem derzeitigen Asylrecht sind Grenzkontrollen eine der wenigen wirkungsvollen Maßnahmen gegen illegale Einwanderung. Nur […]

Europa

Mit allen Mitteln

Bei der polnischen Präsidentschaftswahl siegte der nationalkonservative Nawrocki knapp. Doch in der polnischen Politik gibt es längst keine Regeln mehr. (Bildmontage: Offensiv!; Standarte des polnischen Staatspräsidenten: Poznaniak, godło: Image:Herb Polski.svg, Public domain, via Wikimedia Commons; Donald Tusk: The White House, Public domain, via Wikimedia Commons; Karol Nawrocki: DHSgov, Public domain, […]