Die Landtagsfraktion der AfD Rheinland-Pfalz klagt gegen die Gesinnungsprüfung parlamentarischer Mitarbeiter. Die SPD-Regierung von Rheinland-Pfalz lässt kein Mittel der rechtlichen Grauzone aus, um der Opposition zu schaden. Im Juli erst versuchte Innenminister Michael Ebling, AfD-Mitglieder vom Beamtenstatus auszuschließen. Dieses Projekt scheiterte vorerst. Gesinnungsprüfung für Mitarbeiter Doch gleichzeitig brachte die Landesregierung […]