Schlagwort: Schweiz

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Einreiseverbot war rechtswidrig: Schweizer Gericht spricht Martin Sellner 3000 Franken Entschädigung zu

Um einen Vortrag zu verhindern, erteilte die Chefin der Schweizer Bundespolizei 2024 Martin Sellner ein Einreiseverbot. Nun hat ein Gericht die Maßnahme für rechtswidrig erklärt. Nicoletta Della Valle, die damalige Chefin der Fedpol, der Schweizer Bundespolizei, handelte gegen die juristische Einstufung der eigenen Fachleute, als sie 2024 ein Einreiseverbot gegen […]

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Fast vier Jahre später: Coronaverurteilung!

Der Schweizer Aktivist Nicholas Rimoldi ist gestern, nach vier Jahren, wegen eines Vorfalls aus der Coronazeit verurteilt worden. Nicholas Rimoldi ist der Gründer der Schweizer Bürgerbewegung Mass-Voll! Ursprünglich gegen die Corona-Maßnahmen gegründet, setzt sich Mass-Voll heute vor allem für Datenschutz und die Unabhängigkeit der Schweiz von der Europäischen Union ein. […]

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Hautfarbe-Nennung bei Fahndungen verboten

Die Schweizer Regierung verbietet Polizisten fortan, bei Fahndungen die Hautfarbe eines flüchtigen Täters zu nennen. Das Verbot folgt gemäß Angaben des Bundes auf die Beschwerde einer ausländischen Behörde, die die Nennung kritisiert habe. Schweizer Polizisten dürfen im nationalen Fahndungssystem „Ripol“ keine Hautfarbe mehr erfassen. Das Verbot ist nicht nur eine […]

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„Wir haben im Durchschnitt mehr Zulauf als die meisten Jungparteien“ – Junge Tat

Die Junge Tat ist eine der am schnellsten wachsenden Jugendgruppen der Schweiz und eine der erfolgreichsten rechten Aktivistengruppen in Europa. Trotz konsequenter Gewaltfreiheit plant der Staat ein Verfahren. Wir haben mit Leiter Manuel Corchia gesprochen. Offensiv!: Manuel, als jemand, der die Junge Tat über die Jahre beobachtet hat, war dieses […]