Schlagwort: SPD

Deutschland, Österreich, Schweiz

Bundesregierung hebt Einreisestop für Afghanen auf

Berlin – Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat die Blockade für die Einreise angeblicher afghanischer Hilfskräft aus Pakistan aufgehoben. SPD fordert schnellere Aufnahme. Etwa 2000 Afghanen, die eine Aufnahmezusage von der vorherigen Ampel-Regierung erhalten haben, sollen in den kommenden Tagen nach Deutschland einreisen können. Diese Afghanen sollen für die […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

Verteilt die Verfassungsrichter neu!

Seit Jahren kann die AfD bei Wahlumfragen hohe Prozente verzeichnen – laut jüngsten Forsa-Umfrageergebnissen steht sie mit 26% in Führung. Das hindert eine nur noch bei 13% stehende SPD nicht daran, einen Volksparteienanteil an Verfassungsrichtern zu fordern. Zeit für eine Umverteilung. Den neusten Zahlen zufolge (19.08.2025) gaben ganze 26% der […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

Rheinland-Pfalz verweigert AfD-Mitgliedern die Verbeamtung

Michael Ebling, SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz erklärt, daß AfD-Mitgliedschaft und Beamtenstand in dem Bundesland zukünftig unvereinbar seien. Parteimitglieder müssen jetzt Anwerbungsversuche durch den VS unbedingt publik machen. (Michael Ebling: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons Verbeamtet werden kann in Rheinland-Pfalz in Zukunft nur noch, wer in den fünf […]