Nachrichtenportal der patriotischen Jugend
Die Richterwahlen sind ausgesetzt. Unter Beschuss wählte die Union (mal wieder) den jämmerlichsten Weg nach draußen. Aber immerhin. Ein Weg nach draußen. Hoffentlich aus dieser Koalition. – eine Klatsche von Johannes Konstantin Poensgen (Bildmontage: Offensiv!; Friedrich Merz: Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Ich muss zugeben, mich geirrt […]
Brandmauer sei Dank: Bei der anstehenden Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht braucht die Union die Linkspartei. Diese fordert ein Gesamtpaket: volle Beteiligung am Parteienkartell. (Bundesverfassungsgericht: Mehr Demokratie, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons) Der Verfassungsrichterwahlmodus verlangt im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Und nachdem die FDP nicht mehr im Parlament vertreten […]