Schlagwort: Urteil

Deutschland, Österreich, Schweiz

Erster Sieg im Kontenkrieg!

Kontensperrungen sind eine der perfidesten Repressionsmaßnahmen. Nun hat der österreichische Aktivist Martin Sellner vor Gericht einen Kontrahierungszwang gegen die Erste Bank Sparkasse erstritten. Kontosperrungen oder Debanking, wie die anglophile Finanzwelt das nennt – sie gehören zum Hinterhältigsten, was diejenigen, die „unsere Demokratie“ für sich gepachtet zu haben meinen, gegen kritische […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

Michael Ballweg freigesprochen vom Betrug, verurteilt wegen Steuerhinterziehung

In Stuttgart wurde der Querdenken-Gründer Michael Ballweg soeben vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Lediglich den Anklagepunkt der Steuerhinterziehung konnte die Staatsanwaltschaft durchsetzen. Für Ballweg und seine Anhänger ist das ein Erfolg. (Michael Ballweg auf einem Coronaprotest 2020: Wald-Burger8, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons) Die Staatsanwaltschaft hatte bis zuletzt darauf […]

Deutschland, Österreich, Schweiz

Visa durch Urteil: Wie Afghanen sich mit Rückendeckung der Justiz nach Deutschland klagen

Trotz politischem Stopp entscheidet ein Gericht: Eine afghanische Großfamilie darf einreisen. Einzelfall? Nein – erneut hebelt die Justiz migrationspolitische Beschlüsse aus und macht frühere Zusagen zur Zwangsverpflichtung des Staates. (Bildmontage: Offensiv: Hammer: Santeri Viinamäki, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karte von Afghanistan: Sommerkom at German Wikipedia, CC BY-SA 3.0, […]