Mit Trumps Dekret schlägt die Stunde derer, die linksextreme Agitation längst nicht mehr verharmlosen, sondern die Gefahren für Demokratie und Staat erkennen. Ungarn, die Niederlande, FPÖ und AfD wollen dem linken Radikalismus klare Grenzen setzen. Ist die Antifa-Narrenfreiheit bald vorbei?
Donald Trump hat per Dekret verfügt: Antifa soll in den USA den Status einer terroristischen Organisation erhalten. Damit entfacht er nicht nur innenpolitisch neue Auseinandersetzungen, sondern liefert einen diskursiven Impuls für Konservative weltweit. Wer bislang argumentierte, Antifaschismus sei Teil des demokratischen Konsenses oder notwendiger Aktivismus gegen Rechtsextremismus, sieht sich nun mit einem Paradigmenwechsel konfrontiert. Linksextremismus wird in den USA nun demaskiert und als das bezeichnet, was er ist. Die Frage ist, ob und wann Europa diesem Beispiel folgt.
Ungarn und die Niederlande als europäische Vorreiter?
Viktor Orbán, der ungarische Regierungschef, hat erklärt, dass auch in Ungarn „Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen eingestuft“ werden sollen. Sein Außenminister fordert zudem, dass die EU in dieser Frage geschlossen agiert. „Gewalttätige linksextreme Netzwerke“, so heißt es in offiziellen Stellungnahmen, verübten „brutale Angriffe in ganz Europa, darunter auch in Budapest“.
Parallel dazu haben die Niederlande reagiert: Das Parlament hat nach einem Antrag des liberalkonservativen Politikers Geert Wilders beschlossen, zu prüfen, ob Antifa- Gruppen als terroristische Organisationen eingestuft werden können. Der Antrag fand Unterstützung von mehreren Parteien. Man wirft Antifa vor, Politiker zu bedrohen, Veranstaltungen zu stören, Journalisten einzuschüchtern.
FPÖ und AfD: Kurswechsel bald auch im deutschen Sprachraum?
Auch in Österreich erhebt die FPÖ entsprechende Forderungen: Der Sicherheitssprecher der Partei, Gernot Darmann, verlangt, die Antifa müsse als „linker Sumpf trockengelegt werden“. In Deutschland fordert die AfD, die Antifa offiziell als terroristische Vereinigung einzustufen. Schon vor Jahren hatten AfD-Abgeordnete im EU-Parlament entsprechende Schritte ins Gespräch gebracht. Nun bezieht sich der
Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf in sozialen Medien direkt auf Donald Trump: „Dieser will die Antifa bekämpfen. Sehr gut!“ Sein Parteikollege Dario Seifert sekundiert und erklärt, Trumps Vorgehen müsse „auch in Deutschland und Europa Vorbild sein“:
„Antifa als Terrorgruppe einstufen!“
Kurswechsel im Gange?
Der Trend zeichnet sich klar ab: Was bislang als „radikale“ Forderung von Rechts galt („Antifa verbieten, als Terrorismus einstufen“), wird zunehmend politischer Mainstream in konservativen und bürgerlichen Kreisen. Für Deutschland heißt das: Eine echte Debatte über die Grenzen politischen Protestes und linke
Mobilisierung beginnt.
Nur, wer ist Antifa?
Trotz der Euphorie bleiben aber nach wie vor Fragen offen, die es zu klären gilt: Wer zählt konkret zur „Antifa“? Wie organisiert sich das Netzwerk? In welchem rechtlichen Rahmen kann man eine diffuse Bewegung, die oft ohne formale Struktur und mit stark variierender Radikalität agiert, als terroristische Vereinigung einstufen? Und nicht zuletzt: Sollte die linksliberale Cancel Culture der letzten Jahrzehnte einfach umgedreht werden, oder will man als Rechte mit besserem Beispiel vorangehen? Oder hieße das nur den Linken und ihren Methoden das Feld zu überlassen? Diese und weitere Fragen beschäftigen rechte Influencer und Content-Creator in sozialen Netzwerken seit mehreren Wochen.